Ob Subventionen für Chipfabriken, Milliarden für die marode Bahn oder Förderung für eine neue Heizung: Das Geld soll stets aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ kommen. Er scheint der Bundesregierung wie ein Zaubertrank ungeahnte Kräfte zu verleihen. Doch das ist ein Märchen. Tatsächlich enthält der Fonds Hoffnungswerte und ist ein Risiko für den Steuerzahler.
Bundeswirtschaftsminister Habeck tritt zum vertrauten Zeit-Interview an und erklärt mal wieder seine Gedankenwelt. Scheinbar begreift er sein Werk als das eines Über-Ichs, das für Deutschland denkt und spricht.
Ein Research Letter aus Dänemark sorgt seit März diesen Jahres für Furore: Die Nebenwirkungsraten unterscheiden sich vorliegenden Daten zufolge bei verschiedenen Chargen des BioNTech / Pfizer-Gentherapeutikums erheblich – manche Chargen sind demnach also deutlich gesundheitsschädlicher als andere.
Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden abgesichert. Die Summen für diese Garantien kommen noch zu den Unsummen hinzu, die deutsche Steuerzahler bereits jetzt aufbringen.
Wer Aufträge vom Staat bekommen will, muss bei sich im Unternehmen eine Tarifpflicht einführen. So lautet kurz gefasst die Idee der Regierung für den neuen Prozess rund um die Vergabe von behördlichen Aufträgen. Wenn ein Unternehmen von solchen profitieren will, muss es – wenn die Pläne Realität werden – bald zusätzliche Kriterien erfüllen.
Wer noch wie ich frühere Politikergenerationen – zwischen 1945 und bis etwa 1980 – erlebt hat, fragt sich immer öfter, wie es dazu kommen konnte, dass wir praktisch eine Einheitspartei bekommen haben. Früher hatten wir in Geschichte beschlagene, gut ausgebildete Leute, die auch jederzeit einen Job ausfüllen hätten können.
