Fehlbeträge
Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums summieren sich die Fehlbeträge bis 2029 auf rund 110 Mrd. €.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Kleiner Finger … ganzer Arm
Nachdem der Bundestag unter Federführung von Union und SPD beschlossen hat, neue Schulden in Billionenhöhe aufzunehmen, haben die Sozialdemokraten Pläne vorgelegt, wie der Staat künftig noch mehr Geld zur Verfügung haben soll. Anstatt – wie von der Union im Wahlkampf gefordert – Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, setzt die SPD auf umfassende Steuererhöhungen.
Kein Anspruch mehr, Informationen von Behörden zu erhalten
Das Informationsfreiheitsgesetz regelt den Anspruch von Bürgern auf Zugang zu staatlichen Informationen. Danach hat jedermann einen Anspruch, bestimmte amtliche Informationen von Bundesbehörden, Bundesanstalten, aber auch öffentlichen Unternehmen zu erhalten.
„Assagekräftig: Nebenwirkungen von Impfungen werden mit keiner Silbe erwähnt“
Aus gutem Grund warnten etliche Juristen im Vorfeld vor der elektronischen Patientenakte: Die Digitalisierung und Sammlung der privatesten Daten der Bürger öffnet Missbrauch Tür und Tor – auch und gerade durch den Staat.
„Wir sind weiterhin zuversichtlich …“
Die Bundesregierung hält an der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte zum kommenden Monat fest. „Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass wir den angekündigten Zeitplan halten können und eben zu Beginn des zweiten Quartals mit dem bundesweiten Rollout starten können“, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin.
