Marcel de Graaff und sieben weitere Europaabgeordnete haben einen Brief der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) erhalten, der „schockierende Fakten“ enthält. Das sagte De Graaff am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament.
Einer der einflussreichsten Finanziers der Welt will bis 2030 verpflichtende digitale IDs in allen UN-Mitgliedsstaaten eingeführt haben.
Der Bundestag hat am Freitag im Bundestag ein umstrittenes Gesetz angenommen, das faktisch eine Beweislast-Umkehr für Beamte darstellt. Zuvor gab es heftige Kritik, u.a. vom Deutschen Beamtenbund. Das Gesetz sieht vor, dass Beamte in Zukunft per Verfügung der eigenen Behörde aus dem Dienst entfernt werden können.
Beim Amtsantritt der Ampel-Regierung am 08.12.2021 bis zum 31.05.2022 wurden 302 Verträge abgeschlossen. Davon 17 vom Finanzministerium über 5,6 Mio. € Euro und 16 vom Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über 4,8 Mio. €.
Ohne ihn keine Klimaneutralität: grüner Wasserstoff. Die Ampel will bis 2030 Produktion und Import erhöhen. Ein „schickes Gemeinschaftswerk“ der Koalition, so Vize-Kanzler Habeck.
Rund 70% (5.682 Gigawattstunden) der Abregelungen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen im gesamten Jahr 2022 erfolgten aufgrund von Engpässen im Übertragungsnetz. Die restlichen rund 30% (2.389 Gigawattstunden) der Abregelungen sind in den Verteilernetzen verursacht worden.
