Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Und wieder eine Grünen-Idee zum Ausplündern der Bürger

Regierung überlegt, Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln an „Klimawirkung“ anzupassen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prüfe, „die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung anzupassen“. Dadurch solle eine „klimafreundliche Ernährung“ gefördert werden. Quelle: welt.de/politik/deutschland/article238519619/Regierung-ueberlegt-Mehrwertsteuer-bei-Lebensmitteln-an-Klimawirkung-anzupassen.html Eine verkorkste Energie-Politik mit nachhaltiger Inflation reicht dem Herrn nicht, wie es aussieht.

Irgendwas passt doch da nicht

09.05.2022 Gigantische Mehreinnahmen: Staat kann erstmals mit Steuer-Billion rechnen Denn trotz Ukrainekrieg und abflauender Konjunkturlage kann der Staat überraschenderweise mit gigantischen Mehreinnahmen rechnen. Lindners Beamte im Bundesfinanzministerium prognostizieren in ihrer Vorlage für den Arbeitskreis Steuerschätzung gegenüber der letzten Prognose aus dem vergangenen November gesamtstaatliche Mehreinnahmen bis 2026 in Höhe von 232 Milliarden Euro. …

Noch mehr Umschichtung von Mittelstand zu reich

Verkehrsminister will Elektroauto-Prämie von 6000 auf 10.800 Euro erhöhen Wer ein Auto mit einem Kaufpreis von maximal 40.000 Euro kauft, soll statt bislang 6000 Euro den Plänen zufolge 10.800 Euro Zuschuss bekommen. Hinzu kommt noch der Zuschuss der Hersteller von 3000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis …

Hauptsache, das Geld kommt nicht den deutschen Bürgern zugute

07.03.2022 Umweltschutz: 200 Milliarden Euro für das Klima Quelle: Handelsblatt.com 26.04.2022 „Sondervermögen Bundeswehr“: 100 Milliarden für die Bundeswehr Quelle: Focus.de 01.05.2022 Monster-Kanzleramt für 600 Millionen Euro Quelle: BZ-Berlin.de 02.05.2020 10 Milliarden Euro für die Zusammenarbeit mit Indien Quelle: Deutschlandfunk.de 03.05.20222 120-Millionen-Euro-Bau: Neuer Gedenkort für deutsche Gräueltaten soll vorgestellt werden Quelle: Spiegel.de …

Und wer haftet für die Schulden?

Lindner: Steuererhöhungen weder nötig, noch sinnvoll Die krisenbedingten Mehrausgaben will der Finanzminister mit mehr Schulden finanzieren. Das mache er „nicht leichtfertig“, so Lindner. „Aber die Lage erfordert es.“ Quelle: www.epochtimes.de/politik/deutschland/lindner-steuererhoehungen-weder-noetig-noch-sinnvoll-a3795979.html

Ertüchtigung

Im Ergänzungshaushalt wird die militärische Ertüchtigungshilfe auf 2 Milliarden Euro angehoben. Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute. Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert. (Christian Lindner – FDP – Bundesfinanzminister am 15.04.2022 auf Twitter) Dieses sprachliche Herumeiern von Politikern wird von Woche zu Woche abstruser.