Vor dem Heizungsgesetz lag die AfD in den Umfragen zwischen 12% und 13%.
Nach dem Heizungsgesetz liegt sie bei 19% und damit knapp vor den Grünen. Irgendwas machen die Altparteien falsch. Wenn man nur wüsste, was? 🤔
„Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden. Wichtig ist, dass es unbürokratisch ist, vor dem Verfassungsgericht Stand hält und es letztlich dafür eine politische(!) Mehrheit gibt.“
Deutschland und Frankreich sind entschlossen, die nationalen Rechte, einschließlich des EU-Vetorechts, noch in diesem Jahr zu reformieren, was der Anfang vom Ende der europäischen Nationen sein könnte. Die Debatte hat in den letzten Monaten für Aufregung gesorgt, und in den letzten Wochen wurde die Maßnahme wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
Auf einmal ging es dann doch ganz schnell. Nach nächtlichen Nachverhandlungen meldeten die Ampelfraktionen gestern Morgen einen Durchbruch beim geplanten Gebäudeenergiegesetz. Morgen soll dem Bundestag der überarbeitete Entwurf vorgelegt und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Ab 2025 soll jeder Haushalt mehr für das Angebot der Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen. Nach den Vorwürfen einer Verschwendung bei der früheren RBB-Spitze ist die Akzeptanz höherer Gebühren allerdings nicht hoch.
Langfristig ist auch eine verstärkte verfassungsschutzrelevante Agitation gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen und damit einhergehende Restriktionen denkbar.
