FDP fordert: Deutsche Rente soll Arbeiter aus dem Ausland anlocken Aus der FDP werden nun Stimmen lauter, verstärkt im Ausland nach Fachkräften zu suchen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, fordert nun, die ausländischen Arbeiter vor allem mit der deutschen Rente zu locken. „In Zeiten von akutem Fachkräftemangel und der teilweise verzweifelten …
Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen die Sorgen in der Politik vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dem Handelsblatt: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden …
Berlin findet kaum noch freie Plätze für Geflüchtete In der Hauptstadt wird es immer schwieriger, für geflüchtete Menschen eine Unterkunft zu finden. Bereits Anfang Juli war die Lage angespannt. Nun aktiviert Berlin Stufe 1 seines Notfallplans und prüft auch den Aufbau weiterer Zelte zur Unterbringung. Wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zuletzt mitteilte, kamen …
Bundesregierung rät Firmen zum Kauf von Notstromaggregaten Wegen der anhaltenden Spannungen auf dem Gasmarkt rät die Bundesregierung einem Zeitungbericht zufolge Unternehmen, sich Notstromaggregate zuzulegen. Das sei „insbesondere für Betreiber von kritischer Infrastruktur“ ratsam. Grund sei, dass es im Krisenfall keine „Abschaltreihenfolge“ gebe. Quelle: focus.de/politik/bundesregierung-raet-firmen-zum-kauf-von-notstromaggregaten_id_108841098.html Eine solche Aussage als Offenbarungseid zu bezeichnen, dürfte wahrscheinlich …
Evaluierungsbericht: Desaströse Datenlage zu Corona-Pandemie In dem lange erwarteten Evaluierungsbericht wird auch der Umgang mit kritischen Stimmen in Bezug auf Corona-Maßnahmen scharf angegangen. So heißt es in dem Bericht: „Wer alternative (…) Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichenden Diskurs ins Abseits gestellt. Dabei ist eine erfolgreiche Pandemiebewältigung ohne den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten …
Weil zum 1. Juli die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 310,40 € steigen, erhält Olaf Scholz (SPD) als Abgeordneter und Bundeskanzler künftig insgesamt 30.139,81 € pro Monat. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt künftig 25.573,08 € überwiesen genauso wie viele andere Minister. Die SPD-Ministerinnen Nancy Faeser (Innen) und Christine Lambrecht (Verteidigung) erhalten dagegen weiterhin 20.425,57 € …
