17.03.2024 Geywitz: „KfW-Mittel für Klimafreundlichen Neubau bald ausgeschöpft“ – Nein zu Anschlusszwang an Fernwärme
Trotz der Krise im Bausektor und der Zurückhaltung potenzieller Bauherren wird das Förderprogramm der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ zum „Klimafreundlichen Neubau“ auch 2024 schnell aufgebraucht sein. Diese Erwartung hat Bundesbauministerin Klara Geywitz geäußert. Eine ähnliche Situation war auch im Vorjahr eingetreten – damals bereits nach etwa drei Monaten. Anders als im Vorjahr rechnet die Ministerin dieses Mal jedoch nicht mit einer Aufstockung.
Die Ampelkoalition hatte zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, den Bau von mindestens 400.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr [gebaut wurden 2022 laut RND nur 295.300] ermöglichen zu wollen. Hatte es bereits unter dem Eindruck der Coronakrise Engpässe gegeben, hat sich die Flaute im Bau mittlerweile zu einer regelrechten Krise ausgeweitet.
Hohe Zinsen, hohe Energiepreise, deutlich gestiegene Bau- und Materialkosten sowie Probleme innerhalb der Lieferkette haben die Bautätigkeit vielfach zum Erliegen gebracht. Ministerin Geywitz will nun zumindest im Bereich des sozialen Wohnungsbaus dem Trend nachdrücklich entgegenwirken und diesem einen schnellen Hochlauf ermöglichen.
Geywitz hofft nun auf Projektentwickler, die zwar auf dem freien Markt zögerlich blieben, jedoch den Bau von Wohnungen im preisgebundenen Bereich ins Auge fassen könnten. Bodenpreise und Materialpreise hätten mittlerweile etwas nachgegeben. Bei einigen potenziellen Bauherren, so Geywitz, könne dies zu einem Umdenken führen: „Da fangen die ersten Unternehmen schon wieder an, neu zu kalkulieren, und stellen fest: Der Neubau kann sich wieder lohnen.“
Das läuft dann wahrscheinlich ab wie beim Berliner Flughafen, Stuttgart 21 oder der Elb-Philharmonie: Billig kalkulieren, Projekt verzögern und dann mit einem satten Gewinn abschließen – wenn überhaupt.
Eine kategorische Absage erteilte die SPD-Politikerin auch einem möglichen Anschlusszwang an das Fernwärmenetz. Gegenüber der WamS machte sie deutlich: „Ich werde keinen gesetzlichen Anschlusszwang für ganz Deutschland einführen, auch wenn mich dafür der eine oder andere kritisiert.“
Abwarten! Die Oper ist erst vorbei, wenn die dicke Dame gesungen hat.
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17.03.2024 Der Bund als Bauherr: Nur 68 Wohnungen im vergangenen Jahr
Der Bund plant den Bau Tausender neuer Wohnungen, doch die Umsetzung stockt. Im vergangenen Jahr stellte die zuständige „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ 68 Neubauten fertig. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Seit 2020 hat die BImA demnach im Rahmen ihres Neubauprogramms mit dem Bau von 2.753 Wohnungen begonnen – es wurden aber nur 200 fertiggestellt.
Lay kritisierte, die Neubauzahlen seien angesichts einer sich zuspitzenden Bau- und Wohnungskrise lächerlich gering. „Angesichts rasant steigender Mieten, des extremen Wohnungsmangels in vielen Großstädten und der explodierenden Baukosten ist vom Bund ein deutlich stärkeres Engagement zu erwarten“, betonte sie.
Außerdem würden weiterhin Wohnungen der BImA an private Investoren verkauft. „Mit dem Ausverkauf muss ein für alle Mal Schluss sein“, forderte Lay.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/der-bund-als-bauherr-nur-68-wohnungen-im-vergangenen-jahr-a4634047.html