14.03.2024 AfD-Boykott auf Kindergartenniveau: Arbeiten im Bundestag noch Politiker oder nur rotznäsige Bratzen?
Altparteien und der hörige Mainstream fabulieren aktuell von einem Putschversuch im Deutschen Bundestag: Die AfD versuche, antidemokratisch die Macht an sich zu reißen. Was man dreist verschweigt: Der Eklat am gestrigen Tag im Gesundheitsausschuss entstand in Wahrheit dadurch, dass die Altparteien die Demokratie mit Füßen treten. Eine Aktion der AfD machte genau darauf aufmerksam. Die übrigen Fraktionen reagierten prompt mit Arbeitsverweigerung.
Die angebliche „Putsch-Übung“ ereignete sich am gestrigen 13. März im Gesundheitsausschuss, als Kay-Uwe Ziegler (AfD) den Vorsitz durch seine Platzwahl und ein Schild für sich beanspruchte. Für die Altparteien ist das ein Skandal sondergleichen, denn die Blauen haben mit dieser Aktion überdeutlich auf die Demokratieverachtung der angeblich „guten“ Fraktionen hingewiesen.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic faselte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer „amtsanmaßenden Besetzung des Ausschussvorsitzes”, die die Gefährlichkeit der AfD und den Ernst ihrer „umstürzlerischen Pläne“ unterstreiche. Doch worauf basierte die Aktion der AfD?
Gemäß den Bestimmungen des Ältestenrats des Bundestags (das ist jenes Gremium, das die parlamentarischen Abläufe managt) werden Ausschussvorsitze nach Größe der Fraktion vergeben: Die größte darf sich ihren Vorsitz zuerst aussuchen, dann die zweitgrößte, und so weiter.
„Über die Frage, welche Fraktion in welchem Ausschuss den Vorsitz stellt, können sich die Fraktionen mittels einer Vereinbarung im Ältestenrat verständigen. Kommt eine solche Verständigung nicht zustande, erhalten die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke ‚Zugriff‘ auf die jeweiligen Vorsitze, wobei auch insoweit das bereits angesprochene Berechnungsverfahren zur Anwendung kommt.“
bundestag.de
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