14.03.2024 EU ermöglicht biometrische Massenüberwachung
Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine flächendeckende biometrische Überwachung im EU-Raum. Die permanente Gesichtsüberwachung kann damit Alltag werden. Denn am 13.03.2024 hat das EU-Parlament das „KI-Gesetz“ verabschiedet. Neben den Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz regelt (und erlaubt) es auch die Einführung biometrischer Massenüberwachung in der EU.
Die Piraten teilen ein Bild [auf der Webseite von TKP einsehbar], das zeigt, wie die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt haben. Martin Sonneborn spricht von einer „Querfront der Mitte“.
Patrick Beyer, Abgeordneter der Piratenpartei, konkretisiert, was durch das KI-Gesetz möglich ist:
„Stellen Sie sich ein Europa vor, in dem nach dem Motto „‚Einer Gesucht, alle Überwacht‘ überall mit einschüchternder Technik unser Gesicht gescannt wird und Sie jeder Zeit mit Festnahme aufgrund einer Verwechselung rechnen müssen.“
Die EU-Bürokratie lobte sich im Gegensatz zu den Kritikern. Die EU habe mit dem Gesetzespaket einen historischen Schritt gemacht, der „menschenorientiert“ und „risikobasiert“ wäre. Aber selbst „epicenter.works“ sagt: „Grundrechtsschutz sieht anders aus.“
Am Weg in die vollüberwachte Dystopie hat die EU am Mittwoch wohl einen weiteren großen Schritt genommen. Pikant: Im Jahr 2023 hatte sich das EU-Parlament noch für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung ausgesprochen. Das hat sich geändert.
Quelle: tkp.at/2024/03/14/eu-ermoeglicht-biometrische-massenueberwachung