Es ist ein geringeres Übel, diejenigen auszugrenzen, die sich noch nicht impfen haben lassen, als für die gesamte Bevölkerung einen Lockdown zu verordnen. (Toni Faber – Wiens Dompfarrer) Quelle: kath.net/news/76804
Im BBZ habe ich auch begriffen, dass das Ziel eben nicht Integration heißt. Ich muss mich nicht in eine rassistisch strukturierte Gesellschaft einfügen, sie akzeptieren und reproduzieren. Uns ging und geht es nicht darum, „integrierte“, gut ausgebildete, brauchbare Jugendliche zu werden, sondern darum, dass alle Menschen, die hier leben, ein Bleiberecht bekommen – egal, ob …
Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB): Der besondere Schutz des § 188 StGB vor Verleumdungen und übler Nachrede gilt jetzt ausdrücklich(!) auf allen politischen Ebenen, also auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Zudem wurde der Straftatbestand auch auf den Schutz vor Beleidigungen ausgedehnt. Quelle: bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2021/0401_Gesetzespaket_gegen_Hass_und_Hetze.html
