Ab nächster Woche gilt in Rumänien ein Gesetz, das, sofern exekutiert, das Ende jeglicher oppositionellen Medien und Meinungsäußerungen bedeutet. Sollte das osteuropäische Land die Blaupause für die gesamte EU sein, dann wäre dieser Artikel sowie das Medium, in dem dieser erscheint, verboten.
Am Donnerstag nimmt die deutschlandweite Beratungsstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ ihre Arbeit auf. Durchgeführt wird das Projekt von der Amadeu Antonio Stiftung, von „modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung“ und vom „Violence Prevention Network“.
Am Nachmittag des 17.02.2025 war Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, bei einer Sitzung des Sonderausschusses „Europäisches Schutzschild für Demokratie“ zu Gast. Die Bundesnetzagentur ist der „Digital Services Coordinator“ in Deutschland. Das heißt, sie ist für die Umsetzung des „Digital Services Act“ in Deutschland zuständig.
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) prüft, ob er gegen den ehemaligen Tagesschau-Planungsredakteur Alexander Teske juristisch vorgeht. Zuvor hatte Teske den Redaktionsverantwortlichen in seinem Buch „Inside Tagesschau – zwischen Nachrichten und Meinungsmache“ unter anderem vorgeworfen, das Gebot der journalistischen Neutralität zu verletzen.
„Wir haben in Europa und in Deutschland Meinungsfreiheit, und jeder kann sagen, was er möchte, auch wenn er Milliardär ist. Was wir jedoch nicht akzeptieren, ist die Unterstützung von rechtsextremen Positionen, und das möchte ich nochmals betonen.“
