Am Nachmittag des 17.02.2025 war Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, bei einer Sitzung des Sonderausschusses „Europäisches Schutzschild für Demokratie“ zu Gast. Die Bundesnetzagentur ist der „Digital Services Coordinator“ in Deutschland. Das heißt, sie ist für die Umsetzung des „Digital Services Act“ in Deutschland zuständig.
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) prüft, ob er gegen den ehemaligen Tagesschau-Planungsredakteur Alexander Teske juristisch vorgeht. Zuvor hatte Teske den Redaktionsverantwortlichen in seinem Buch „Inside Tagesschau – zwischen Nachrichten und Meinungsmache“ unter anderem vorgeworfen, das Gebot der journalistischen Neutralität zu verletzen.
„Wir haben in Europa und in Deutschland Meinungsfreiheit, und jeder kann sagen, was er möchte, auch wenn er Milliardär ist. Was wir jedoch nicht akzeptieren, ist die Unterstützung von rechtsextremen Positionen, und das möchte ich nochmals betonen.“
„Ich habe schon einmal Einfluss auf Telegram genommen“
Am Abend des 10.01.2025 hatte die „Mittelbayerische Zeitung“ den Stein ins Rollen gebracht. Ein Sprecher der neuen Eigentümer des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes am Regensburger Neupfarrplatz, eine angeblich internationale Investorengruppe aus dem Nahen Osten, schilderte dem Blatt, was die Gruppe scheinbar vorhat: Das Kaufhaus in ein „Islamisches Kultur- und Einkaufszentrum“ umzuwandeln.
