Wie berichtet, hatte die Stadtbücherei Münster auf zwei Werken aus ihrem Bestand den Hinweis angebracht, diese seien umstritten und eventuell nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar. Einer der betroffenen Autoren klagte auf Unterlassung per einstweiliger Anordnung. Er unterlag in erster Instanz, obsiegte dann aber vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.
Was, wenn unsere Daten, unsere Kontakte, unsere Vergangenheit oder sogar die Vergangenheit anderer, mit denen wir nur am Rande zu tun haben, plötzlich gegen uns verwendet werden? In einer Welt, in der Konzerne wie „Palantir“ ganze Bevölkerungen durchleuchten können, reicht es oft schon, dass man überhaupt existiert.
Für die „Vereinten Nationen“ gilt „Falsch- und Desinformation“ als eine der schwerwiegendsten Bedrohungen für die Welt. Das geht aus einem ersten „globalen Risikobericht“ hervor, der frisch veröffentlicht wurde. Darin wird eine neue Taskforce angekündigt, die ein strenges Kontrollnetz empfiehlt, das über das Internet gelegt werden soll.
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat unanfechtbar entschieden, dass die Bibliotheken des Landes keine Warnhinweise an Büchern anbringen dürfen. Die Stadtbibliothek Münster unterlag damit in zweiter Instanz gegen einen betroffenen Autor.
Am 07.07.2025 sollte Wieland Hoban, Mitglied des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ auf Einladung der Friedensinitiative Altona „Fried:a“ in der Christuskirche Altona zum Thema der deutschen Unterstützung des israelischen Krieges gegen die Bevölkerung von Gaza sprechen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Hamburg intervenierte und die Kirche cancelte die Veranstaltung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besetzt die Spitze des Heeres neu. Generalleutnant Alfons Mais wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nachfolger wird Generalmajor Christian Freuding, bisher Leiter des Planungs- und Führungsstabs sowie des Ukraine-Stabs im Verteidigungsministerium.
