Hate Speech Law und Kampf gegen VPNs
14.01.2026 Hate Speech Law
14.01.2026 Regierungen im Westen richten ihr Augenmerk auf VPNs, während sie ihre Angriffe auf die Privatsphäre und Anonymität im Internet verstärken
Schlagwort «Meinungsfreiheit/Kritik/Zensur»
Neues aus „UnsereDemokratie™“– Teil 14
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert bei Markus Lanz am 07.01.2026 eine Einschränkung der sozialen Medien und wettert gegen Onlineportale wie „Nius“. Er verweist auf die „Kampagne“ gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, wie er es nennt, die von solchen Portalen befeuert werde.
Das Brüsseler Imperium als verlängerter Arm der NATO
Die „NATO“-Regierungen kündigten bei ihrem Gipfel in Vilnius 2023 an, bei ihren verstärkten Bemühungen um den Aufbau von gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit (aka: Kriegstüchtigkeit) mit der EU zusammenzuarbeiten, insbesondere auch, was die Bekämpfung von Desinformation angeht:
Es lebe die Korruption – sie lebe hoch
02.01.2025 EZB verschleiert Gehalt: Bankchefin Lagarde verdient 56 Prozent mehr, als ihr offiziell zusteht
02.01.2025 EU-Kommission will Fördergelder für NGOs und Medien um fast 600 Prozent erhöhen
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 13
30.12.2025 Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund will Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen
30.12.2025 Justizministerin Hubig plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung
Politisch motivierte Manipulation
Meldestellen können in Deutschland schalten und walten. Vor allem, wenn es um vermeintliche Straftaten von rechts geht, wird knallhart durchgegriffen. Diesen Verdacht unterstreichen Zahlen aus dem Bundeskriminalamt: Meldungen über rechte Inhalte gehen hier bis zu 100-mal häufiger ein als über linke Postings.