„Hessen gegen Hetze“ – die staatliche Meldestelle hat sich stillschweigend und fernab der großen Schlagzeilen, praktisch unbemerkt, zum umtriebigen Verfolger von Äußerungen im Internet hochgearbeitet. Dabei hat sie bereits mehrere massive Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit angestoßen, die durch die Bundesrepublik gingen.
Die Empörung über die Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist und Medienwissenschaftler Norbert Bolz kann Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht nachvollziehen. Er verteidigt das Vorgehen gegen Bolz: „Naziparolen dürfen wir nicht dulden. Wer das tut oder den Hitlergruß zeigt, der muss in diesem Land mit Bestrafung rechnen“.
Justizsenatorin Felor Badenberg warnte im April 2024 in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ vor einer „Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ und forderte, dass diese unter Strafe gestellt werde.
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden viele Beiträge auf sozialen Medien als „Desinformation“ markiert und gelöscht – darunter auch kritische Äußerungen zu Maßnahmen, Impfstoffen und deren Nebenwirkungen. Dies führte zu rechtlichen Auseinandersetzungen, in denen nun eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde.
Beim Publizisten und Medienwissenschaftler Norbert Bolz klingelte an diesem Morgen die Berliner Polizei. Wie Bolz sagte, legten ihm die Beamten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor und dursuchten anschließend sein Haus. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.
Nach Berichten über eine Veranstaltung der Linkspartei Treptow-Köpenick, bei der unter die „Vertreibung“ des Onlineportals Apollo News aus „dem Kiez“ geplant worden sein soll, geriet die Amadeu-Antonio-Stiftung in die Schlagzeilen. Eine Mitarbeiterin der Stiftung nahm an dem Treffen, das von der Linkspartei organisiert wurde, teil.
