182 Abgeordnete des EU-Parlaments wollten einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Impfstoffbeschaffung der EU – das sind mehr als die notwendigen 180 Abgeordneten und spiegelt eine breite Koalition, die Ursula von der Leyens „Pfizergate“ untersuchen wollte.
Kanada warnt vor Einreisen nach Deutschland – besser sei es, man reise nur in dringlichen Fällen ein. Grund: Terrorgefahr. „Seien Sie äußerst vorsichtig“, liest man dort. Außerdem: Kleinkriminalität käme vor, organisierte Banden seien auf diesem Sektor tätig. Es käme zudem zu einem deutlichen Anstieg von Passdiebstählen; Gewaltverbrechen seien selten, kämen aber vor. Rechtsextremisten verübten
Im Podcast „Nacktes Geld“ wurde kurz das Thema „Pressevielfalt“ gestreift – mit dem Hinweis auf die Anteile der SPD an Pressprodukten. Das erinnerte mich an eine Sendung von „Die Anstalt“ – die selbstverständlich auf der Basis wertedemokratischer Entscheidung aus der ZDF-Mediathek flog. Politisch viel zu inkorrekt!
Das „Robert-Koch-Institut“ kann nicht dafür sorgen, dass gesundheitspolitische Entscheidungen ausschließlich auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Das geht aus einem Brief hervor, den der Behördenleiter Lars Schaade an fünf Chemie- und Physikprofessoren geschrieben hat.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz (VS NRW) übermittelte im Vorfeld der Kommunalwahl „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ nicht nur auf Anfrage an kommunale Wahlausschüsse, sondern wurde auch eigeninitiativ tätig. Das bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gegenüber „Apollo News“.
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