Unterschlagung ist nur eine Frage der Perspektive
24.02.2009 Kassiererin darf wegen 1,30 Euro gefeuert werden
27.03.2025 Ex-Grünen-Abgeordnete Schröder verkauft mit Steuergeldern finanzierte Bürogeräte
Schlagwort «Manipulation/Korruption/Verrat»
Laut SPD darf aber „kein Gefühl von staatlicher Zensur aufkommen“
Die SPD soll die Idee eines Medieninnovationsfonds eingebracht haben. Geht es nach den Sozialdemokraten, dann sollen einzelne Medien künftig staatliche Fördermittel erhalten. Die Gelder sollen ausgewählte Medienhäuser bei „der Transformation ins digitale Zeitalter unterstützen“.
„Auf Druck der Grünen“
14.03.2025 Union, SPD und Grüne einigen sich im Schuldenstreit: 100 Milliarden Euro für Klimaschutz
19.03.2025 Träumen von Geld für Migranten oder Pleite-Städte: Polit-Bettler stalken jetzt Merz
Brüsseler Imperium will private Gelder für ideologische Projekte mobilisieren
Schon seit Jahren träumt die EU-Elite von einem europaweiten Kapitalmarkt mit grenzüberschreitender Kredittätigkeit und einem auch für KMU zugänglichen Anleihens- und Aktienmarkt. Diese Vision eines gemeinsamen Finanzmarktes gehen auf die Ursprünge der EU, auf die Römischen Verträge, zurück, und wurden im Maastrichter Vertrag von 1992 und im Financial Service Action Plan von 1999 weiterverfolgt.
Die CDU-Wahlversprechen-Liste dürfte inzwischen leer sein
In den Sondierungssitzungen einigte sich Schwarz-Rot darauf, nach Regierungsbildung eine Unternehmenssteuerreform anzustrengen. Wörtlich heißt es im Sondierungspapier: „Wir werden sofort nach Regierungsübernahme spürbare Anreize für unternehmerische Investitionen in Deutschland setzen. Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein“.
Abschaffung des Heizungsgesetzes wäre „verfassungsrechtlich problematisch“
Der CDU-nahe Verein „Klimaunion“ hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Frage befasst, ob das Heizungsgesetz wieder abgeschafft werden könnte. Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, der Vorsitzende der „Klimaunion“ ist, stellte das Gutachten vor.