Unser „Rechtsstaat“ – Teil 4
Kritische Mitarbeiterin abgemahnt: Verschleppte die SPD die Arbeit des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses?
05.12.2024 Staatsanwaltschaft geht gegen Journalisten vor, die skandalöses Behördenversagen aufdeckten
Schlagwort «Manipulation/Lüge/Verrat»
Laut Regierung möchten knapp 20% der Bürger eine „radikalisierte Freiheit“
Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ bringt seit Mitte November ein neues Podcast-Format mit dem Namen „Looking for Freedom“ heraus. Die Behörde, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört, will damit „eine Reise in die radikalisierte Freiheit“ wagen.
Ein drohender Verfassungsbruch
Ein drohender „Verfassungsbruch“ – das beklagen laut Business Insider Gewerkschaftsvertreter angesichts eines „vertraulichen Regierungsplans“. Konkret geht es um ein Vorhaben des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser. Offenbar plant die Behörde, die Bundeslaufbahnverordnung so aufzuweichen, dass Minister ihre Mitarbeiter künftig viel leichter mit öffentlichen Posten versorgen können.
„Wir fliegen unter dem Radar und werden nicht wirklich genau geprüft“
Am 25.11.2024 veröffentlichte die „O’Keefe Media Group“ ihr erstes Undercover-Video aus der NIH-Tapes-Serie. In der Aufnahme gibt Raja Cholan, Leiter der Abteilung für Gesundheitsdatennormen der „US National Library of Medicine“, zu, dass die COVID-Gesundheitsinitiativen „komplett erfunden“ waren.
„Der ganz große Wandel vom Rechtsstaat zum Ideologiestaat?“
Sicherheitsberichte rückwirkend nach Datensperrpunkt geändert.
Die investigative Journalistin Sonja Elijah deckt im Gespräch mit dem Datenanlysten Wouter Aukema auf, wie zentrale Behörden die Impfkatastrophe vertuschen. Aukema hat über 30 Jahre Erfahrung und arbeitete mit Regierungen und Unternehmen zusammen. Mittlerweile kann er einen massiven Datenbetrug bei der Erfassung von Impfschäden nachweisen.