Niemand schert sich um von der Leyen. Dies hat die vergangene Woche gezeigt. Nicht nur die EU-Kommissionschefin hat “ihr” Misstrauensvotum geschwänzt. Auch viele “Pro-Europäer” sind der Abstimmung ferngeblieben. Und die Medien haben das Ganze kaum beachtet. Verständlich – schließlich war von vornherein klar, dass VdL die Abstimmung überstehen würde. Auf der anderen Seite ging es hier aber um die parlamentarische Demokratie. Da lohnt es sich schon, genauer hinzusehen.
Die im November 2022 gestartete Studie ist eine Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen „National Heart, Lung, and Blood Institute“. Sie begleitet 300 Teilnehmer unter 21 Jahren, die nach der Impfung mit dem Pfizer-Impfstoff eine Myokarditis oder Perikarditis entwickelten, sowie eine Kontrollgruppe von 100 Personen, die nach einer COVID-19-Infektion oder damit verbundenen Komplikationen ähnliche Symptome entwickelten.
Der verstorbene Multimillionär Jeffrey Epstein und seine ehemalige Partnerin Ghislaine Maxwell wurden beide vom Justizministerium wegen des Handels mit Missbrauchsopfern (minderjährige Sexsklavinnen) angeklagt. Maxwell wurde verurteilt. Nach Angaben des Justizministeriums hatten die beiden jedoch offenbar keine Kunden, und auch der mutmaßliche Erpressungsring – Epstein wurde immer wieder eine Rolle in Geheimdiensten nachgesagt – habe nicht existiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die versprochene Stromsteuersenkung für private Verbraucher gerade erst kassiert – angeblich, um zuerst der Wirtschaft zu helfen. Jetzt wackeln auch die angekündigten Entlastungen bei der Einkommensteuer. Der Grund: Finanzminister Lars Klingbeil kämpft mit einem 144-Milliarden-Euro-Haushaltsloch bis 2029.
Die Mainstreammedien melden seit Tagen wieder die große Klimakrise, weil das Wetter hochsommerlich ist. Die Kälterekorde im Mai interessierte nicht, nun ist aber wieder Klimapanik am Papier. Anfang Mai stellte ein Zusammenschluss von 1992 Wissenschaftlern und Fachleuten die „World Climate Declaration“ an die Öffentlichkeit. Der wichtigste Kritikpunkt: Es gibt keine Klimakrise, aber es gibt eine hochpolitisierte Klimawissenschaft. Dieser Fachbereich sollte dringend entpolitisiert und wieder wissenschaftlich werden.
Er habe mehr als die nötigen 72 Stimmen für ein Misstrauensvotum zusammen, erklärte der rumänische Parlamentarier Gheorghe Piperea, der der rechtskonservativen EKR-Fraktion angehört.
