Bundesregierungsheuchler
„Während die Bundesregierung in Berlin digitale Souveränität fördern will, setzt sie sich gleichzeitig in Brüssel offenbar dafür ein, den Datenschutz zu schwächen und damit die Macht großer Tech-Konzerne zu vergrößern.“
Schlagwort «Manipulation/Korruption/Verrat»
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 12
Die Bundestagsfraktionen der Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wollen „politisch motivierte“ Kontokündigungen durch Banken nicht verbieten. Das machten die Redner der Parteien in einer Aussprache am 13.11.2025 des 2Deutschen Bundestags“ deutlich.
Selensky – der aufrechte Recke
14.11.2025 Korruptionsskandal in Selenskyjs Umfeld schreckt Geldgeber auf
17.11.2025 Millionen Dollar in bar aus Korruptionsgeschäften in bei Selenskys Freunden gefunden
Die Machtgier des Brüsseler Imperiums ist unermesslich
Die Kommission greift nach immer mehr exekutiver Macht – auf Kosten der Nationalstaaten und ihrer Souveränität. Versucht man sich auf militärisch-logistischer Ebene über die Staaten und deren Armeen zu stellen (ein Schritt zur EU-Armee!), geht es offenbar auch im Bereich der Geheimdienste in diese Richtung.
Die Regierung betrügt! … Nein! Doch! Ohh!
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollte den Investitionsstau lösen. Mit 500 Mrd. € Euro wollte die Bundesregierung Brücken, Bahn und Schulen sanieren und die Transformation voranbringen – zusätzlich zum regulären Haushalt. Davon ist wenig geblieben.
„EUkraine first“
„Am 07.11.2025 nd 08.11.2025 findet in Kiew der erste Progressive Gipfel statt, der progressive Stimmen aus ganz Europa und der Ukraine zusammenbringt – Politiker, Akteure der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Akademiker, Veteranen und Jugendbewegungen.“