Nachdem die Landwirte in Frankreich wortwörtlich auf die Barrikaden gegangen sind und ganze Misthaufen auf den Straßen entzündet haben, wird auch der Protest in Deutschland ausgefallener und mutiger – doch die Medien schweigen. Dabei wären die 3000 Traktoren, die es am Dienstag nach Stuttgart zog, oder hunderte Maschinen, die den Hamburger Hafen versperrten, durchaus erwähnenswert gewesen.
Ehrlicherweise müsste das kürzlich in die Schlagzeilen geratene Internetportal Correctiv seine Beiträge mit den Worten überschreiben: gesponsort vom deutschen Staat und/oder Oligarchen. Zu groß ist deren finanzielle Unterstützung, als dass man sie redlicherweise einfach unerwähnt lassen dürfte, selbst wenn sie keinen direkten Einfluss auf die einzelnen Beiträge haben.
Das Verwaltungsgericht Berlin-Moabit lehnte mehrere Begründungen ab, mit denen Habecks Anwälte versuchten, einen Großteil der Dokumente weiterhin vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Die Juristen sicherten laut „Berliner Zeitung“ nunmehr zu, drei Viertel der Unterlagen freizugeben.
Nichts fürchten die Machtpolitiker in Brüssel mehr als stabile Verhältnisse, die entstanden sind, weil Regierungen das tun, was Wähler wünschen. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen können Wahlen nur schwer manipuliert werden. Die letzte Wahl in Ungarn hat das gezeigt. Im Juli könnte Viktor Orban die EU-Ratspräsidentschaft zufallen und das soll mit allen Mittel verhindert werden.
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Das Weisungsrecht sieht vor, dass der Bundesjustizminister oder die jeweiligen Justizminister der Länder Staatsanwaltschaften vorschreiben dürfen, welche Schwerpunkte sie bei Ermittlungen setzen sollen.
Nach der Haushaltsvereinbarung sind die Landwirte in Deutschland besorgt. Der Agrardiesel, der ab 2024 verschwinden soll, bedeutet höhere Kosten für landwirtschaftliche Fahrzeuge, etwa 21,48 Cent pro Liter mehr. Die KfZ-Steuerbefreiung für diese Fahrzeuge, auch bekannt als „grünes Kennzeichen“, entfällt ebenfalls.
