Erstmals hat der Europäische Rechnungshof in diesem Jahr in großem Stil die Mittelvergabe aus dem Corona-Fonds überprüft. Das Urteil fällt vernichtend aus: Von den 13 Finanzhilfezahlungen, für die 2022 insgesamt 46,9 Mrd. € in elf EU-Staaten flossen, sind nach Angaben des Hofs sechs „in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet gewesen“.
Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“, bei der staatliche Organe die Inhalte von Millionen privater Chats generell scannen und sichten können sollen, sind zuletzt am Widerstand einiger EU-Staaten im Europäischen Rat gescheitert. Jetzt schaltet die EU-Kommission gezielt Werbung für die Chatkontrolle in den Ländern, die gegen die Reform waren.
Früher ging es hoch her im Hohen Haus, wenn prägnante Köpfe sich ebendiese in oftmals aggressiven Wortgefechten heißredeten. Man stritt, jedoch mit einiger Substanz. Heute herrscht eher das Bild einer De-facto-Einheitspartei, die durch inszenierte Scharmützel über Geschmacksnuancen demokratische Verhältnisse zu simulieren versucht.
Pfizer Italia hat ein Projekt gegen „Desinformation“ in italienischen Schulen und Universitäten ins Leben gerufen. Dies erklärte der Kommunikationsdirektor des Pharmariesen, Biagio Oppi, berichtete L’Indipendente. Das Projekt sei bereits definiert und werde in den nächsten Tagen beginnen.
Im April dieses Jahres ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Zuvor haben die zuständigen Behörden die Vor- und Nachteile dieses Schrittes abgewägt und mit der Öffentlichkeit kommuniziert. Nun kommt jedoch ans Licht, dass das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wohl absichtlich relevante Textpassagen gestrichen haben soll.
Zu den Maßnahmen des Gesundheitsministeriums von Karl Lauterbach, interne Details der Pandemie-Reaktion vor der deutschen Öffentlichkeit zu verbergen, sind weitere Einzelheiten bekannt geworden.
