Und wieder ein Gesetz in privaten Händen
Das Bundesamt für Justiz richtet für die externe Meldestelle des Bundes die Meldekanäle nach § 27 des Hinweisgeberschutzgesetzes ein.
Das Bundesamt für Justiz richtet für die externe Meldestelle des Bundes die Meldekanäle nach § 27 des Hinweisgeberschutzgesetzes ein.
Nach einem Bericht des Magazins Business Insider soll das Bundeskanzleramt in Sachen Nord Stream Ermittlungen gegen unbekannt wegen Geheimnisverrat eingeleitet haben. Geheime Ermittlungserkenntnisse sollen zuvor an die Öffentlichkeit gelangt sein. Irgendwo bei den Nachrichtendiensten muss es demnach eine undichte Stelle geben.
Eine scheinbare Vorzeige-Öko-Kundin lobte die Aktion begeistert vor laufender Kamera – der Beitrag wurde für die immer noch reichweitenstarke Tagesschau produziert. Aufmerksame Seher machten darauf aufmerksam: Die Dame ist selbst Produktionsassistentin und Moderatorin des WDR.
Die Europäische Kommission hat kein Geld im Haushalt und keine Möglichkeit, die zusätzlichen Transportkosten für ukrainische Getreideexporte zu finanzieren, die durch das Ende des Schwarzmeerabkommens entstehen werden, hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass die weltweiten Getreidepreise infolgedessen um 10% -15% steigen werden.
Boris Pistorius erklärte heute die „oberste Priorität“ bis 2031: Munition! Und zwar reichlich. Weil: „Ohne Munition nutzen die modernsten Waffensysteme nichts“. Die Einschätzung mag richtig sein; von nichts kommt nichts, sagt der Volksmund – verschweigt aber, dass man aus dem Nichts durchaus Minister werden und somit zu etwas kommen kann.
Vor der Wahl und nach der Wahl