Und ein erneuter Bruch des Koalitionsvertrages
„Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren.“ (Koalitionsvertrag Seiten 17/18) 17.04.2023 Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen …