Die Enteignungswelle rollt an
Die EU arbeitet an einem neuen Gesetz, das es den Staaten ermöglicht, Ihr Auto beschlagnahmen und verschrotten zu können – sofern das Auto nicht mehr den (willkürlich?) beschlossenen Richtlinien entspricht.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Frankreich: Waffen statt Sozialwohnungen
Das Livret A ist ein beliebtes Sparkonto in Frankreich. Der Zinssatz sowie eine Einzahlungsobergrenze werden vom französischen Staat festgelegt. Die Zinsen sind in der Regel steuerfrei, was das Sparbuch bei vielen attraktiv macht. Mehr als 50 Millionen Franzosen nutzen es. Ursprünglich diente es zur Beschaffung von Mitteln für soziale Wohnungsbauvorhaben.
Das Brüsseler Imperium agiert mal wieder im Auftrag der Konzerne
Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS), der es den Bürgern ermöglicht, ihre persönlichen Gesundheitsdaten zu kontrollieren und den sicheren Austausch für Forschungs- und altruistische (d.h. Gemeinnützige) Zwecke zu erleichtern.
Erfolgreiche Teamarbeit von Exekutive und „Nichtregierungsorganisationen“
Das Bundeskriminalamt betreibt eine eigens eingerichtete Stelle zur Verfolgung von „Hasskriminalität“. Die vermeintlich strafrechtlich relevanten Inhalte werden dabei nicht von Privatpersonen, sondern mittels Partner-NGOs und staatlichen Stellen gemeldet. Die Verfolgung solcher „Hasskriminalität“ hat in den vergangenen 2 Jahren deutlich zugenommen.
Die Plünderung unserer Lebensgrundlage
“Ihr werdet nichts besitzen…” so wünschen sich das die Oligarchen beim Weltwirtschaftsforum WEF. Die Zentralisierung der Nahrungsmittelproduktion ist Teil eines umfassenderen Trends der globalen Landnahme und der Übernahme der Landwirtschaft durch das Finanzkapitals.
Die Meinungs-Tyrannei des „Wertewestens“
Die EU verbietet mit sofortiger Wirkung die Verbreitung der Inhalte der russischen Staatsmedien RT (vormals Russia Today) und Sputnik in der gesamten Europäischen Union. Die bislang beispiellosen Sanktionen gegen die Kremlmedien wurden am Mittwoch im Amtsblatt der EU veröffentlicht.