Wenn Milliardäre Partnerschaften abschließen, um Armen zu „helfen“
Vereinigte Arabische Emirate gehen mit Gates-Foundation eine Partnerschaft ein und investieren 200 Millionen Dollar in die Agrarforschung und weitere Projekte.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Die Bürger sind unzufrieden? Das ändert sich! Spätestens 2025!
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun“, sagte er am 13.12.2023 in der ARD.
Demokratie ist nur dann Demokratie, wenn Ampelnde sagen, es ist Demokratie
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vor einer Gefahr politischer Instabilität nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. Sorge bereitet der SPD-Politikerin vor allem das Erstarken rechter Kräfte. „Wenn ich auf die aktuellen Umfragen blicke, machen mir insbesondere die Landtagswahlen im September 2024 in drei ostdeutschen Bundesländern Sorge“, sagte Bas.
Wenn man sich auf Zusagen der Regierung verlässt, ist man verlassen
Die Ampel-Regierung prüft zudem eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
Dann sind die Bürger in der EU tatsächlich alle gleich – gleich arm
Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fließen.