Schlagwort «Kampf gegen Bürger»

Das ist bei uns unter Garantie auch schon geplant

In einem neuen Anlauf, die Kontrolle über die finanzielle Freiheit der Bürger an sich zu reißen, verändert Kanada sein Bankensystem, indem es die Bankkonten der Bürger mit einer sozialen Kreditbewertung verknüpft. Das kanadische Bankensystem wird bald in ein so genanntes „Open Banking“ umgestaltet. Faschistische Maßnahmen erhalten damit ein freundliches aber irreführendes Mäntelchen.

Freiheit war gestern – heute ist Überwachungsstaat

Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine flächendeckende biometrische Überwachung im EU-Raum. Die permanente Gesichtsüberwachung kann damit Alltag werden. Denn am 13.03.2024 hat das EU-Parlament das „KI-Gesetz“ verabschiedet. Neben den Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz regelt (und erlaubt) es auch die Einführung biometrischer Massenüberwachung in der EU.

„Schwierige“ politische Entscheidung – ganz bestimmt!

Die Kürzung des mit 5,3 Mrd. € dotierten EU4Health-Programms um 1 Mrd. € – fast 20% des Gesamtvolumens – bedeute, dass einige „schwierige politische Entscheidungen“ getroffen werden müssten. Dies erklärte die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am 11.03.2024 vor den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments.

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