Faeser plant, die Diversität innerhalb der Bundesverwaltung zu erhöhen, indem mehr Migranten zu Beamten gemacht und befördert werden. Dieses Vorhaben soll mit dem Bundespartizipationsgesetz realisiert werden, dessen 22-seitige Leistungsvorlage der „Bild“ vorliegt.
Pflegeeinrichtungen durften im Corona-Jahr 2022 ungeimpfte nicht gentherapierte Beschäftigte ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 19.06.2024 in Erfurt in einem Fall, der sich um die Zeit vom 16.03.2022 bis zum 31.12.2022 dreht.
Bayerns Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, will das Vetorecht der Kommunen bei Windradprojekten in staatlichen Wäldern abschaffen. Künftig sollen die Bayerischen Staatsforsten nicht mehr auf die Zustimmung der Gemeinden angewiesen sein, um Windenergieprojekte umzusetzen.
Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
Das wichtigste Element einer freiheitlichen Gesellschaft ist die Unschuldsvermutung. Ohne diese ist ein Staat geradezu gezwungen, seine Bürger bis ins Detail zu regulieren und zu überwachen, ja seine eigenen Bürger wie potentielle Feinde zu behandeln. Das kann nur zu Totalitarismus und Diktatur führen. Wo stehen wir da in der BRD?
Die zum Innenministerium gehörende „Bundeszentrale für politische Bildung“ möchte junge Menschen mit einem neuen Format über „Desinformation“ aufklären – und findet dafür scheinbar keinen besseren „Promi“ als einen verurteilten Verbrecher.
