Kürzlich ist bekannt geworden, dass das Bundeswirtschaftsministerium derzeit an Plänen arbeitet, die das Ende von Gasheizungen endgültig besiegeln sollen. Mit Augsburg prescht nun die erste Stadt voran, welche die Pläne umsetzen will. Die bayerische Stadt will schon bis 2035 sein Gasnetz schrittweise stilllegen.
Innenministerin Nancy Faeser verwirklicht ein weiteres Element ihres «Pakets gegen Rechtsextremismus»: das neue Disziplinarrecht. Es eröffnet Möglichkeiten der Willkür.
Die Grünen fordern von Brüssel „mehr Mut zur Regulierung”. Das Leitbild des Verbrauchers, der informierte Entscheidungen treffe, sei nicht mehr zeitgemäß, hat die Bundestagsfraktion bei einer Tagung festgestellt. In der digitalen Welt seien alle verletzlich. Deswegen sollte die EU-Kommission eine „Strategie für verletzliche Verbrauchergruppen auflegen”.
In einem neuen Anlauf, die Kontrolle über die finanzielle Freiheit der Bürger an sich zu reißen, verändert Kanada sein Bankensystem, indem es die Bankkonten der Bürger mit einer sozialen Kreditbewertung verknüpft. Das kanadische Bankensystem wird bald in ein so genanntes „Open Banking“ umgestaltet. Faschistische Maßnahmen erhalten damit ein freundliches aber irreführendes Mäntelchen.
Islamistische Verbände feiern Feste und halten ungestört Vorträge mitten in Deutschland. Allein in NRW fanden zuletzt mehrere Veranstaltungen statt, die Besorgnis erregen können.
Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine flächendeckende biometrische Überwachung im EU-Raum. Die permanente Gesichtsüberwachung kann damit Alltag werden. Denn am 13.03.2024 hat das EU-Parlament das „KI-Gesetz“ verabschiedet. Neben den Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz regelt (und erlaubt) es auch die Einführung biometrischer Massenüberwachung in der EU.
