Weitere Augenbinden und Maulkörbe für Bürger
Von der Leyen plant offenbar nicht nur, die Wahlen in der EU und in den Kandidatenländern zu regulieren und zu überwachen. Sie will dafür auch die großen Tech-Konzerne einspannen.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Neues aus „UnsereDemokratie™“– Teil 10
Petra Köpping, sächsische Sozialministerin und Landesvorsitzende der SPD, war am 28.10.2025 zu Gast bei Markus Lanz. Dabei argumentierte die 67-Jährige gegen eine Einführung von kostenlosem Schulessen, weil deshalb unter anderem NGO-Förderung und Flüchtlingszuschüsse gestrichen werden müssten.
Zuzutrauen wäre dem Brüsseler Imperium eine solche Schweinerei
Im April 2023 reichte der ehemalige Lobbyist Frédéric Baldan eine Strafanzeige gegen die Präsidentin der EU, Ursula von der Leyen, bei einem Untersuchungsrichter in Lüttich ein. Baldan beschuldigte von der Leyen des Amtsmissbrauchs, der Vernichtung öffentlicher Dokumente und der Korruption.
Jetzt werden schon Städte von den USA infiltriert
Die Stadt Halle verkündet ihren Bürgern auf ihrer Netzseite stolz einen „bedeutenden Erfolg“: „Internationale Auszeichnung: Halles Oberbürgermeister Vogt in europäische Leadership-Initiative für Städte berufen“. Auch die Stadt Ulm lässt voller Stolz wissen: „Als eine von nur 30 Städten in Europa darf die Stadt Ulm an der „Bloomberg LSE European City Leadership Initiative“ teilnehmen.“
„Bedrohung der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit“
Aufgrund einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Florian Köhler an die Bayerische Staatsregierung wurden die Finanzierungsdetails sogenannter Meldestellen offengelegt.
Den Untergang haben die sich alle redlich verdient
Lobbyisten sind voll auf der Linie des Staates – anstatt für die Interessen ihrer Industrie zu lobbyieren, wie es ihre ganze Aufgabe und in einer Demokratie auch legitim ist, entscheiden sie sich für Stromlinienförmigkeit. Gerade beim Thema Verbrenner-Verbot und Elektromobilität beschreitet der VDA einen Weg der konsequenten Selbstzerstörung.