In modernen Gesellschaften gilt ein Vertrag als Inbegriff von Freiheit. Zwei rechtlich gleiche Akteure begegnen sich, tauschen Versprechen aus, setzen ihre Unterschriften und gehen auseinander mit dem Gefühl, freiwillig gehandelt zu haben. Dieses Bild trägt weit: Gerichte überprüfen Formen, Juristen sichern Klauseln ab, Ökonomen feiern die Effizienz privater Übereinkünfte.
Wer geschäftsmäßig Auskunft über die Aussichten der Auswanderung und über die Lebensverhältnisse im Einwanderungsland, insbesondere über die Arbeits- und Niederlassungsverhältnisse im Ausland oder in diesen Angelegenheiten Rat erteilen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Die Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt.
Einem Bericht des „Tagesspiegel“ zufolge wollen Bund und Länder ihr Vorgehen beim Umgang mit der AfD koordinieren. Grund dafür ist die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai verkündet hatte. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll sich nun mit möglichen Konsequenzen befassen.
Wie eine INSA-Umfrage im Auftrag von „Apollo News“ zeigt, befürwortet die politische Linke in Deutschland von allen Lagern am stärksten politische Gewalt. Mehr als ein Viertel, nämlich 26% der Befragten links der Mitte sehen Gewalt als legitimes Mittel, um politische Ziele durchzusetzen. Bei Rechten sind es nur 17%, in der politischen Mitte 13%.
Der Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn, hat die ungleichen Voraussetzungen für die Bildung von Vermögen in Deutschland angeprangert. Menschen, die bereits zuvor über Vermögen verfügt hätten, verzeichneten demnach ohne eigenes Zutun Zugewinne. Dies betraf vor allem jene mit Aktien- oder Immobilienbesitz.
