Laut einer aktuellen „Insa“-Umfrage wünschen sich 50% der Deutschen eine parteipolitische Positionierung von Unternehmen gegenüber der AfD. 34% wollen eine Positionierung gegen die AfD, 16% für die Oppositionspartei, berichtet das Meinungsforschungsinstitut in seinem Newsletter.
Die Klimakonferenzen der „Vereinten Nationen“, auch bekannt als „COP“ (Conference of Parties), waren schon immer von dramatischen bürokratischen Auseinandersetzungen geprägt, aber die „COP30“ in Belém brachte etwas Neues. Anstelle einer weiteren Runde von CO₂-Zusagen stellten die Delegierten diesmal die Erklärung zur Informationsintegrität im Klimawandel vor.
– Teil 13
In der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Nieder-Olm im Landkreis Mainz-Bingen dürfen Bewerber, die Mitglied der AfD sind, nicht zur Bürgermeisterwahl antreten. Grundlage ist eine Erklärung zur „gesteigerten Pflicht zur Verfassungstreue“, die Kandidaten unterschreiben müssen.
– Teil 12
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine (FDP) und der ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Alexander Steffen, hatten am Montag auf der Plattform „openPetition“ eine Initiative gestartet: „Petition zur Abschaffung des Zwangsrundfunks“.
Anders als bei vergleichbaren EU-Programmen geht es beim „Demokratieschild“ auch um den Schutz von Wahlen. Das ist pikant – schließlich ist die EU-Kommission selbst nicht demokratisch legitimiert. Ihre Präsidentin Ursula von der Leyen wurde 2019 von den Staats- und Regierungschefs eingesetzt und 2024 im Amt bestätigt, obwohl sie auf keinem Wahlzettel stand.
Das Innenministerium misst der Advents- und Weihnachtszeit „unter Gefährdungsgesichtspunkten grundsätzlich eine besondere Bedeutung“ bei, wie eine Sprecherin mitteilte. Es besteht eine „besondere Gefährdungsrelevanz“ für Weihnachtsmärkte wegen der oft zentralen Lage, der erwarteten hohen Besucherzahlen und der offenen Zugangsmöglichkeiten.
