Ein Rentner aus dem Landkreis Forchheim soll laut Staatsanwaltschaft Anfang Februar unter einem Facebook-Post eines bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten geschrieben haben: „Alles für Deutschland“. Bereits wenige Wochen nachdem der 64-Jährige diesen Kommentar verfasst haben soll, erhält der Mann eine Vorladung vor die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg.
Neben der Staatsanwaltschaft Bamberg, die sich aktuell durch irrsinnige Ermittlungsverfahren, Strafverfolgung und Strafbefehle gegen unbescholtene kritische Bürger wegen völlig zulässiger Meinungsäußerungen und satirischer Posts im Internet Woche für Woche selbst überbietet, ist vor allem die Staatsanwaltschaft Göttingen eine der berüchtigtsten deutschen Anklagebehörden des tiefen Linksstaats zur gesinnungsjustiziellen Verfolgung politisch Andersdenkender und Oppositioneller.
Steht eine Entscheidung, in der Regel ein Gesetz, im Bundestag zur Abstimmung an, so diskutieren und beschließen die Abgeordneten dies im Bundestag als „freie und nur ihrem Gewissen unterworfene Vertreter“ des Volkes.
Das Bildungsministerium in NRW hat einen neuen Leitfaden zum Umgang mit Gewalt veröffentlicht. Auf 15 Seiten erhalten Lehrer Empfehlungen, wie sie sich verhalten sollen, wenn sie beleidigt, bedroht oder gar angegriffen werden.
In den Beratungen um ein internationales Pandemieabkommen haben die Verhandler wohl einen gemeinsamen Durchbruch erzielt. „Wir haben eine Grundsatzeinigung“, verkündet Anne-Claire Amprou, die französische Co-Verhandlungsleiterin, am Samstag der Nachrichtenagentur „AFP“ in Genf.
