Schlagwort «Kampf gegen Bürger»

Aufarbeitung: nein – Schuldzuweisungen:  ja

Das Mainzer Pharmaunternehmen „BioNTech“ muss in einem Fall behaupteter Impfschäden nach einer COVID-ImpfungGentherapie keinen Schadensersatz zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bereits am 19.02.2025 (Az.: 23 U 13/24). Betroffen ist der Impfstoff die Gentherapie „Comirnaty“, der in Deutschland am häufigsten verimpft gespritzt wurde.

Die CDU müsste sich doch nur die kleine Anfrage der AfD durchlesen

Unfassbare Summen kamen in der Beantwortung der AfD-Anfrage zutage, welche auch die Antragsteller selbst überrascht haben müssen. Diese waren von vergleichsweise bescheidenen Summen ausgegangen, mit denen die deutsche Bundesregierung das Schlepperunwesen von kulturfremden afrikanischen Migranten über sogenannte NGOs wie “Sea-Eye” und Co. fördert.

„Wir haben Stress, wenn wir das machen“

Am 15.02.2025 wollten AfD-Politiker nach Abschluss ihrer Mahnwache Blumen am Gedenkort des Anschlags niederlegen. Laut Polizeiangaben nahmen etwa 70 Personen an der AfD-Mahnwache teil. Bei einer Gegendemonstration gab es laut Polizei 600 Teilnehmer. Die Gegendemonstranten waren unter anderem Verdi-Mitglieder, aber auch Mitglieder der Grünen und der „Omas gegen rechts“.

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