Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will bei der Rüstung Nägel mit Köpfen machen. Deshalb hatte er für den 27.03.2024 Vertreter von etwa 20 Konzernen zu einem Gipfel in sein Ministerium eingeladen. Gegenstand der Unterredung soll ein „vertraulicher Austausch zur Stärkung von Sicherheit und Wehrhaftigkeit“ sein.
Ein neuer Straftatbestand kann in Frankreich künftig Menschen ins Gefängnis bringen, die dazu auffordern, eine (laut „Wissenschaft“) geeignete medizinische Behandlung zu unterlassen. Das Gesetz wurde am Mittwoch durch die Nationalversammlung geboxt. Kritiker nennen das Gesetz „Artikel Pfizer“.
„Im Dezember 2023 hat unser Mitglied Uwe Kranz gemeinsam mit Marianne Grimmenstein von der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby eine Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen der Verkaufsverhandlungen zwischen der EU und BioNTech/Pfizer beim IStGH), eine völkerrechtliche nationale Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft sowie eine völkerrechtliche internationale Strafanzeige eingereicht.“
Das EU-Parlament macht Pfizer und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter die Mauer. So haben die Mitglieder des Parlaments in Brüssel gegen die Veröffentlichung der Verträge mit Pfizer und anderen Covid-Impfstoffherstellern gestimmt. Damit wird der Öffentlichkeit Informationen mit milliardenschwerer Wirkung weiter vorenthalten.
Mindestens 215 Millionen Dosen von COVID-19-Impfstoffen, die von EU-Ländern auf dem Höhepunkt der Pandemie gekauft wurden wurden seitdem zu geschätzten Kosten für den Steuerzahler von € 4 Milliarden weggeworfen, wie eine Analyse von POLITICO zeigt. Und das ist mit ziemlicher Sicherheit eine Unterschätzung.
Die Bundesregierung will Pharmafirmen mit einer neuen Strategie davon abhalten, aus Deutschland abzuwandern. Das Potenzial ist gewaltig, zeigt eine neue Studie.
