Drei Tage Prüfung ist völlig ausreichend
CDU/CSU: Neue Energie-Agenda für Deutschland
CDU/CSU: Neue Energie-Agenda für Deutschland
Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt.
Große Sorgen um ihre Rente müssen sich weder die Minister um FDP-Chef Christian Lindner noch die restlichen Koalitionsminister nach einem endgültigen Ampel-Aus machen. Denn trotz des Endes der Ampel-Koalition sind ihre Pensionen durch eine Ausnahmeregelung gesichert und im Paragrafen 15 des Bundesministergesetzes festgelegt.
Wie interne Quellen aus der FDP gegenüber Apollo News berichten, habe die CDU alle ihre Anträge zurückgezogen. Eigentlich hatte die CDU in der Sitzung am Freitag einen Antrag zur Eindämmung der illegalen Migration einbringen wollen.
„Dass etablierte Medien über unsere Arbeit berichten, ist für unsere kleine Redaktion eine eher neue Erfahrung. Nach der Gründung von Multipolar im Januar 2020 blieben wir zunächst für lange Zeit unter dem öffentlichen Radar. Zwar unterschied sich unser damaliger Journalismus nicht von unserem heutigen, auch waren die Leserzahlen ähnlich.“
Wochenlang ist eine geplante Asylunterkunft auf einem Millionen-Grundstück des Freistaats mit Blick auf den Starnberger See bundesweit in den Schlagzeilen gewesen. Jetzt ist eine Entscheidung zum umstrittenen Bauvorhaben des Landratsamts Weilheim-Schongau in Seeshaupt gefallen.