Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni von den Grünen, die in den letzten Tagen publik machte, wie sie Einfluss auf die Tagesschau-Berichterstattung hin zu weniger Bauernprotesten und mehr „Demos gegen Rechts“ nahm, wurde ursprünglich nicht von ihrer Partei, den Grünen, sondern der CDU in das Gremium entsandt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will über die Auszahlung des von der Ampel geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden.
Ohne Worte
Laut Pressemitteilung vom BGL Hessen (Fachverband Güterkraftverkehr und Logistik Hessen e. V.), wurden sie aus den Protesten vom Bauernverband ausgeschlossen. Grund sei eine „nicht kalkulierbare Eigendynamik“ der Proteste.
Nur wenige Monate nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hat der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung trat am 10.11 2016 in Kraft. Seitdem gilt der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Die Berliner Rechtsanwältin Margarete von Galen vertritt Opfer von Sexualstraftaten und erklärt, was sich genau geändert hat:
