Nur wenige Monate nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hat der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung trat am 10.11 2016 in Kraft. Seitdem gilt der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Die Berliner Rechtsanwältin Margarete von Galen vertritt Opfer von Sexualstraftaten und erklärt, was sich genau geändert hat:
Die Ampel-Regierung prüft zudem eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
Russlands radiologische, chemische und biologische Abwehrkräfte haben im Frühjahr 2022 damit begonnen, das dramatische Ausmaß der militärisch-biologischen Aktivitäten der USA in Dutzenden Einrichtungen in der Ukraine aufzudecken. Viele ihrer Erkenntnisse wurden inzwischen von unabhängiger Seite bestätigt.
Der ÖRR-Journalist Harald Lesch stellt in der neusten Folge des Wissenschaftsmagazins „Leschs Kosmos“ Ideen für den Umgang mit dem demografischen Wandel vor. Seine düstere Prognose: In Zukunft könnten Menschen bis zu ihren 85. Lebensjahr arbeiten müssen.
Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“, bei der staatliche Organe die Inhalte von Millionen privater Chats generell scannen und sichten können sollen, sind zuletzt am Widerstand einiger EU-Staaten im Europäischen Rat gescheitert. Jetzt schaltet die EU-Kommission gezielt Werbung für die Chatkontrolle in den Ländern, die gegen die Reform waren.
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