Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“, bei der staatliche Organe die Inhalte von Millionen privater Chats generell scannen und sichten können sollen, sind zuletzt am Widerstand einiger EU-Staaten im Europäischen Rat gescheitert. Jetzt schaltet die EU-Kommission gezielt Werbung für die Chatkontrolle in den Ländern, die gegen die Reform waren.
Ohne Worte
Fatih Birol, der Chef der „Internationalen Energieagentur“, drängt die EU, auf dem bevorstehenden Weltklimagipfel eine Initiative für umweltfreundliches Kochen in Afrika zu unterstützen. In einem Interview mit Euractiv sagte er, dies sei „das wichtigste Thema“ für den Kontinent.
Unzweifelhaft war Libyen vor dem Nato-Krieg 2011 das am höchsten entwickelte Land Afrikas, ein Land, in dem man in Sicherheit leben konnte. Die Dschamahirija arbeitete unter Federführung von Saif al-Islam Gaddafi an einer Verfassung, die schon bald verabschiedet werden sollte und an deren Ausarbeitung alle Libyer beteiligt wurden.
In der Sendung Welt-Talk waren der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour und CDU-Chef Friedrich Merz zu Gast. Beim Thema Migration schoss Merz gegen die Ampel-Regierung. Gerade die Pull-Faktoren also Gründe, die Migranten speziell nach Deutschland locken, prangert der Vorsitzende der Unionsfraktion an.
Ein denkmalgeschütztes Gebäude in Wiesbaden soll Flüchtlingsunterkunft werden. Die Anwohner sind wegen der Pläne verärgert – und auch darüber, wie diese von der Stadt kommuniziert wurden.
