Unser „Rechtsstaat“ – Teil 13
30.12.2025 Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund will Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen
30.12.2025 Justizministerin Hubig plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung
30.12.2025 Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund will Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen
30.12.2025 Justizministerin Hubig plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung
Steinmeiers Weihnachtsansprache
Patagonien rückt ins Zentrum deutscher Energieentscheidungen, denn dort liegt das Schieferfeld Vaca Muerta. Dieses Gebiet zählt zu den größten Lagerstätten weltweit und liefert die Basis für umfangreiches Fracking. Das verflüssigte Erdgas gelangt über ein neues Verflüssigungsschiff im Golf von San Matías auf den Weltmarkt, wodurch der LNG-Vertrag konkrete Formen annimmt.
Die Grünen lieben das moralische Pathos, die grenzenlose Humanität, das Willkommen ohne Wenn und Aber. Kurzum, sie lieben das Gute und nach ihrem eigenen Empfinden sind sie die Guten. Sie holen die ganze Welt ins Land, erklären jede Kritik daran zur Unmenschlichkeit und jeden Kritiker zum Rechten, Faschisten und Nazi.
In der Finanzwelt würde man von einem Schneeballsystem sprechen: Wenn ein Unternehmen Geld eines Investors verwendet, um seine Schulden bei einem früheren Geldgeber zu bezahlen, ist dieses Vorgehen in der Regel strafrechtlich relevant. Nach diesem Prinzip will die EU jedoch vorgehen, wenn sie ihren Zugriff auf eingefrorene russische Zentralbank-Vermögen durchsetzt.
Am 25.03.2025 hatte TE aufgegriffen, dass den aktiven und den ehemaligen Bediensteten der EU-Kommission seit Anfang 2022 bereits die siebte Gehaltserhöhung gegönnt wurde.