Nachdem die USA zunächst zugestimmt hatten, dem Iran die Anreicherung von Uran unterhalb der Schwelle für waffenfähiges Material zu „gestatten“, revidierten sie ihre Haltung und forderten den Iran auf, die Urananreicherung vollständig einzustellen, was dem Iran effektiv die Autonomie über sein Atomprogramm nehmen würde.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden soll Robert Habeck im vergangenen Sommer eine Aussage getätigt haben, die er bereits zurückgenommen hat. Er warf der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht vor, sich von der russischen Regierung kaufen zu lassen. Nachdem Wagenknecht dagegen vor Gericht gezogen ist, unterschrieb der damalige Bundeswirtschaftsminister eine Unterlassungserklärung.
Im Antrag der AfD, der zur weiteren Beratung an den Innenausschuss verwiesen wurde, heißt es unter anderem, die Anspruchseinbürgerung solle aus dem Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden und durch eine „am Interesse des Gemeinwesens ausgerichtete Ermessenseinbürgerung ersetzt“ werden, die frühestens nach zehn Jahren legalen Aufenthalts in Deutschland erfolgen könne.
Nach der Entscheidung des Ältestenrats, der AfD-Fraktion keinen größeren Fraktionssaal im Bundestag zuzuweisen, hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Vorgang kommentiert. In einem Interview mit Welt TV sagte er: „Die AfD kann zufrieden sein, wenn sie einen Raum hat und soll sich nicht aufpusten.“
Wenige Tage nach der Vereidigung von US-Präsident Donald Trump kündigte Viktor Orbán umfassende Reformpläne für Ungarn an – nach dem Vorbild der US-Regierung.
Ausgerechnet am 8.05.2025 traf sich der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des „Bundesministers der Verteidigung“, Generalmajor Christian Freuding, mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow und posierte mit diesem in Felduniform für ein Foto. Romanow und dessen Einheit, die 3. Separate Sturmbrigade, sind dafür bekannt, regelmäßig die Waffen-SS-Division „Galizien“ zu verherrlichen.
