Das 2021 unter Ministerpräsident Viktor Orbán verabschiedete Gesetz verbietet oder beschränkt die Darstellung oder Förderung von Homosexualität, Transidentität und Geschlechtsumwandlung gegenüber Minderjährigen. Betroffen sind Schulbücher, Fernsehsendungen vor 22 Uhr, Werbung, Filme und Online-Inhalte.
Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen äußern sich auf „Multipolar“-Anfrage kaum bis gar nicht zum Fall des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru. Eine Sprecherin der „Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union“ erklärte, es lägen „keine weiteren Erkenntnisse“ zu dem Fall vor, und verwies darauf, dass der Familie Dogru eventuell ein „Anspruch auf Grundsicherungsniveau“ zustehe.
„Vielleicht fahren sie dann zwei Tage weniger in den Urlaub“, sagt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer zu den Folgen der hohen Spritpreise. In der Sendung Caren Miosga hat sie sich am Abend des 18.04.2026 überzeugt gegeben, dass die meisten Menschen die Mehrkosten beim Sprit gut wegstecken könnten.
Der Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine Debatte über eine Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke. „Ich finde jedenfalls, diese Debatte müssen wir gesellschaftlich führen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei einem Forschungskongress der Unionsfraktion.
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die teilweise Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse. „Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte die Ministerin.
Anstatt auch nur den Hauch einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Konflikt anzustreben, plant man in Berlin, Stockholm, Warschau und sieben weiteren Hauptstädten bereits ganz offen für den Untergang. Ein neues “Memorandum” der Nord- und Ostsee-Staaten regelt ab sofort die millionenfache Evakuierung europäischer Bürger.
