Laut einem Bericht der Bild hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Partei zur Zurückhaltung aufgefordert. Demnach habe Merz im CDU-Bundesvorstand verlangt, „alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“.
Die EU plant offenbar, im Rahmen ihres 20. Sanktionspakets gegen Russland erstmals Strafmaßnahmen gegen Häfen in Drittstaaten zu verhängen.
Natürlich sind AfD-Wähler*innen und AfD-Kandidat*innen nicht automatisch Rechtsextremist*innen. Aber das waren, so argumentieren sie, viele NSDAP-Wähler*innen und selbst NSDAP-Mitglieder vor 1933 auch nicht.
– Teil 18
Im Europaparlament haben es acht deutsche Grünen-Abgeordnete gewagt, einem Antrag der Linken zuzustimmen, der eine Überprüfung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch den Europäischen Gerichtshof vorsieht.
In einem Interview mit der „FAZ“ widersprach der Vorsitzende der „ARD“, Florian Hager, der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Insbesondere die Forderung nach mehr „Neutralität“ in der Berichterstattung wies Hager zurück. „Das Wort kommt in unserem Auftrag gar nicht vor“, sagte er.
Der BSW-Politiker Jens Kreutzer wurde im Dezember vergangenen Jahres vom Kreistag des mecklenburgischen Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zum Vizelandrat und Beigeordneten des Dezernats IV mit 36 zu 31 Stimmen im dritten Wahlgang gewählt. Sein Dezernat umfasst die Bereiche Ordnungsamt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie den Eigenbetrieb Rettungsdienst.
