In einem Interview mit der „FAZ“ widersprach der Vorsitzende der „ARD“, Florian Hager, der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Insbesondere die Forderung nach mehr „Neutralität“ in der Berichterstattung wies Hager zurück. „Das Wort kommt in unserem Auftrag gar nicht vor“, sagte er.
Der BSW-Politiker Jens Kreutzer wurde im Dezember vergangenen Jahres vom Kreistag des mecklenburgischen Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zum Vizelandrat und Beigeordneten des Dezernats IV mit 36 zu 31 Stimmen im dritten Wahlgang gewählt. Sein Dezernat umfasst die Bereiche Ordnungsamt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie den Eigenbetrieb Rettungsdienst.
Der Bundestag hat am 15.01.2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.
Der Wirtschaftsflügel der CDU sagt der Teilzeit den Kampf an. Immer mehr Menschen arbeiten in Deutschland nicht mehr in einer Vollzeitstelle – die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU möchte dem Fachkräftemangel deshalb jetzt mit einer entschiedenen Forderung entgegentreten: Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit soll abgeschafft werden.
Der Vorsitzende des „Deutschen Beamtenbundes“, Volker Geyer, hat die Forderung nach mehr Geld für Beamte verteidigt. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er, in Deutschland sei genug Geld da, es gehe nur um die Frage der Verteilung.
30.12.2025 Wegen AfD-Erfolgen: Richterbund will Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen
30.12.2025 Justizministerin Hubig plant Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung
