Tausende von Aktivisten veröffentlichen täglich Analysen und Meinungen, Hintergrundinformationen, die sonst irgendwo verschüttet sind, und rütteln das Bewusstsein der Bevölkerung auf. Und so muss nun die Macht zu härteren Maßnahmen als Zwangsbeiträgen greifen.
Das Innenministerium misst der Advents- und Weihnachtszeit „unter Gefährdungsgesichtspunkten grundsätzlich eine besondere Bedeutung“ bei, wie eine Sprecherin mitteilte. Es besteht eine „besondere Gefährdungsrelevanz“ für Weihnachtsmärkte wegen der oft zentralen Lage, der erwarteten hohen Besucherzahlen und der offenen Zugangsmöglichkeiten.
„Während die Bundesregierung in Berlin digitale Souveränität fördern will, setzt sie sich gleichzeitig in Brüssel offenbar dafür ein, den Datenschutz zu schwächen und damit die Macht großer Tech-Konzerne zu vergrößern.“
– Teil 11
Die AfD steht in Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Sebastian Fiedler fordert deshalb nun, dass Bundes- und Landesbehörden massiv Daten löschen sollen – diese sollen vermeintlich sensibel und im Falle einer AfD-Regierung missbrauchsgefährdet sein.
Wenn Bill Gates in den letzten Jahren irgendwo im Fernsehen auftauchte, waren Warnungen vor der angeblich drohenden Klimaapokalypse nicht fern. Doch nach Jahrzehnten der Warnungen und unzähligen Aufrufen zur “Klimagerechtigkeit” positioniert sich der “Philantrop” und Multimilliardär neu. Zwar sei der Klimawandel ein Problem, doch eben nur eines von vielen.
