Hubert Aiwanger versuchte am 19.03.2025 bei „RTL Direkt“, seinen Meinungswechsel in der Haltung zum Sondervermögen zu rechtfertigen. Die Moderatorin fragte ihn, warum er dem Finanzpaket zustimme, wenn er es eigentlich nicht wolle. „Weil ich es definitiv nicht kann“, beteuerte der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern. Er wiederholte, dass er das Paket nicht verhindern könne.
In Syrien ereignet sich eine humanitäre Krise massiven Ausmaßes. Schergen des neuen Regimes von Al-Kaida-Abkömmling Jolani verfolgen und ermorden in der Küstenregion um Latakia, Tartus, Hama und Homs religiöse Minderheiten. Christen, vor allem Alawiten, zu denen auch Assad gehört und muslimische Schiiten sind im Visier der Terroristen.
Neben Bulgarien, Kroatien, Rumänien und der Slowakei sei Italien eines der fünf Länder, die „gezielt die Rechtsstaatlichkeit in nahezu allen Bereichen untergraben“, geht aus dem Bericht der Menschenrechtsorganisation „Civil Liberties Union for Europe“ hervor. Weiterhin wird gewarnt, dass „ohne entschlossenes Handeln die EU einer weiteren demokratischen Erosion ausgesetzt sein wird“.
Die 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde hatte im Februar ihr internationales Bataillon in Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert. Man suche nach Unterstützern, so die offizielle Begründung.
In den USA finden unterdessen Gespräche zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Donald Trump über ein mögliches Ende des Konflikts in der Ukraine statt. Aber auch andere europäische Spitzenpolitiker planen diese Woche nach Washington zu reisen, um sich mit dem US-Präsidenten zu treffen.
