Am 19.10.2026 aktivierte die EU-Kommission auf dem Mittagsbriefing zum „Digital Services Act“ (DSA) und forderte die Online-Plattformen auf, die „Amplifizierung von Gewalt und Anstiftung zur Gewalt“ einzudämmen. Sprecher Thomas Regnier machte klar, was die Konzerne zu tun haben:
Präsident Emmanuel Macron hat seine eigene Bewertung der Gewaltexzesse vom vergangenen Wochenende – bei seinem Staatsbesuch in Katar sprach er von angeblich gezielter Desinformation aus dem Ausland. Und er warf ausländischen Politikern vor, auf künstlich erzeugte Bilder hereingefallen zu sein und Frankreich für ihre Wahlkämpfe zu instrumentalisieren.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den heftigen Ausschreitungen am Abend des 17.10.2026 ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter angekündigt. In einer Fernsehansprache am Sonntagabend sprach er von „Aufrührern aus linksextremen Splittergruppen“, denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen hätten. Sie hätten in Frankreichs Städten eine „zügellose Gewalt“ entfesselt, führte er aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat wiederholt behauptet, die Ukraine greife in Russland ausschließlich Ziele von militärischer Bedeutung an. Russland dagegen attackiere mit voller Absicht die Zivilbevölkerung. Natürlich weiß man inzwischen, dass die Aussagen von Friedrich Merz wenig belastbar sind.
– Teil 31
Nach der Wahl des Landtagspräsidiums in Sachsen-Anhalt, bei der offenbar mehrere CDU-Abgeordnete entgegen der vereinbarten Linie für Kandidaten der AfD gestimmt haben, will die CDU-Fraktion bei der nächsten wichtigen Abstimmung auf Nummer sicher gehen: Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Dezember sollen die Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal verlassen.
Venezuela plant offenbar, rund 31 Tonnen Gold von der Bank of England zur „Federal Reserve Bank of New York“ zu verlagern.
