Hessens Innenminister Roman Poseck lehnt eine grundsätzliche Nennung der Nationalität von Straftätern ab. Er sieht für eine Änderung des Vorgehens keinen Grund und will aufgeheizten Debatten und dem „rechten politischen Rand“ keinen Vorschub leisten. Damit distanziert er sich von dem Beschluss seines Parteikollegen, des NRW-Innenministers Herbert Reul.
Der Allgemeinmedizinerin Dr. Heidi Göldner aus Braunfels in Hessen wird vorgeworfen, angeblich irreführende Informationen über Corona-ImpfungenGentherapien verbreitet zu haben. In ihrer Praxis hatte sie im Herbst 2021 einen Aushang angebracht, in dem sie vor Folgen der ImpfungGentherapie warnte.
Hessen geht einen bundesweit einmaligen Schritt: Ab dem Schuljahr 2024/2025 wird Ukrainisch als zweite Fremdsprache an Schulen eingeführt, wie das Kultusministerium am Freitag mitteilte.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sieht die Flüchtlingskrise als „Weckruf“ für Deutschland. Die Krise stoße die richtigen Reformen an. Sorgen, die Versorgung und Integration in den Arbeitsmarkt der Hilfesuchenden werde zu teuer, seien unbegründet.
Ein strahlendes Lächeln ziert das Gesicht unserer Innenministerin Nancy Faeser, als sie sich beim Straßenwahlkampf im September letzten Jahres mit dem Frankfurter SPD-Lokalpolitiker Mustapha Lahmjahdi fotografieren lässt. Auch der Vorsitzende des Ortsverbandes Heddernheim, der nun für die SPD Frankfurt bei der Europawahl 2024 kandidiert, sieht auf dem Foto, das er selbst auf Facebook gepostet hatte, glücklich und vertraut mit Faeser aus.
Die hessische Landesregierung will eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die den Kampf gegen „Internetkriminalität“ ausweitet – mit massiver Vorratsdatenspeicherung. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen aller Nutzer ohne jeden Anlass für einen Monat zu speichern – für den Fall, dass es Ermittlungen geben sollte.
