Es ist der Gipfel einer Entwicklung des Verfassungsschutzes – weg vom Verfassungs- und hin zum Regierungsschutz. Eine Behörde, die ihren ehemaligen, langjährigen Chef beobachtet. Eine Behörde, die Informationen sammelt gegen einen Politiker, bei denen es nicht um den Schutz der Verfassung gehen kann.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus einen verstärkten Fokus auf persönliche und finanzielle Verbindungen in rechtsextremen Kreisen richten.
Epoch Times sprach mit Prof. Werner J. Patzelt unter anderem über neue Parteigründungen, über ein Land am Rande des Nervenzusammenbruchs und über eine CDU auf der Suche nach ihrem Wesenskern. Prof. Patzelt zählt zu den bekanntesten Politikwissenschaftlern in Deutschland.
„Ich hatte es gerade schon erwähnt: Ich halte die SPD für die verfassungsfeindlichste Partei, weil von ihr die meisten Verfassungsänderungen (oder Änderungsversuche und -wünsche) und die meisten verfassungswidrigen Gesetze kommen.“
Für die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang soll die neueste Aussetzung der Schuldenbremse nicht die letzte gewesen sein. Sie will jetzt eine mittelfristige Aussetzung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse durch eine Art permanenten Notstand diskutieren.
Haldenwang ist eine laufende Affäre: kaum ein Auftritt, bei dem er seine Neutralität als Behördenchef nicht selbst infrage stellt. Offenbar will er den Aufstieg der AfD persönlich verhindern. Dafür macht er auch vor kruden Vergleichen nicht Halt.
