Indem sich ein freiheitlicher Staat verhöhnen lässt, schützt er seine Verfassung. Denn zur Herrschaft des Volkes gehören der freie Austausch von Meinungen, die Kritik am Staat, der Wettbewerb der Ideen, und all das umfasst – natürlich – auch das Recht, den Staat zu verhöhnen.
So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an.
Die Äußerungen des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich haben den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen, nachdem er die Abschaffung des „Parteienstaats“ gefordert hat. Inzwischen hat der Abgeordnete selbst zu den Vorwürfen Stellung bezogen.
31.01.2024 „Wir haben es schriftlich bekommen“: 60 VS-Männer sollen in der AfD Brandenburg aktiv sein Erst kürzlich kamen Gerüchte auf, wonach der Verfassungsschutz das sogenannte Geheimtreffen rechter Akteure im vergangenen Jahr in Potsdam sowie ein weiteres Treffen beim EX-CDU-Politiker Peter Kurth abgehört haben soll. Nun gibt es Informationen aus internen AfD-Kreisen, die „FREILICH“ vorliegen, …
Es ist der Gipfel einer Entwicklung des Verfassungsschutzes – weg vom Verfassungs- und hin zum Regierungsschutz. Eine Behörde, die ihren ehemaligen, langjährigen Chef beobachtet. Eine Behörde, die Informationen sammelt gegen einen Politiker, bei denen es nicht um den Schutz der Verfassung gehen kann.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus einen verstärkten Fokus auf persönliche und finanzielle Verbindungen in rechtsextremen Kreisen richten.
