Schlagwort «Grundgesetz/Verfassungsgericht/-schutz»

Delegitimierung des Staates

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Mai 2021 einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ordnet diesem Phänomenbereich Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zu, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungsträger in …

Das Grundgesetz als Freiheitsfetisch

„Eine Partei [FDP], die mit einem falschen Freiheitsfetisch die Sicherheit vieler Menschengruppen vergisst, ist ein Problem für jeden Gesundheitsminister.“ Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery zu den Äußerungen von Parteivize Wolfgang Kubicki und Justizminister Marco Buschmann zum Infektionsschutzgesetz

Verfassungsbrechender Verfassungsrichter

„Solidarität als Staatsaufgabe“ ist ein Gastbeitrag von Professor Dr. Lars Brocker am 21.4. auf Faz.net überschrieben. Er „ist Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sowie Honorarprofessor an der Johannes- Gutenberg-Universität Mainz“. Brocker empört sich über „das klägliche Scheitern der Gesetzesvorhaben zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“, hervorgerufen durch eine „früh als ‚Gewissensentscheidung‘ der Abgeordneten …

Noch mehr Zensur

„Digitales Grundgesetz“ der EU: Entscheidende Verhandlungen Die Europäische Union könnte an diesem Freitag einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen. Der DSA soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Manipulation weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. …

Gesetzentwurf zur „Impf“-Pflicht

Impfpflicht ab 18 Jahren ab dem 01.10.2022 Alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten in Deutschland haben, sollen dazu verpflichtet werden, ab dem 1. Oktober 2022 über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Frequenz der Pflicht-Impfungen kann durch die Bundesregierung erhöht werden Mögliche Kombination der …

Ein dunkler Tag für uns alle

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Antrag von Norbert Häring auf Feststellung seines Status als mit einer Dosis Janssen vollständig Geimpften abgewiesen. Grund ist, dass zwar die angegriffenen Regeln der Coronamaßnahmen-Ausnahmeverordnung grundgesetzwidrig seien. Es gebe aber ein Rechtsvakuum ohne gültige Ausnahmen vom grundsätzlichen Ausschluss aller nicht immunisierten vom öffentlichen Leben laut Infektionsschutzgesetz. Es darf nach Rechtslage …