Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BverfG) muss sich mit einer Verfassungsbeschwerde und einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesregierung auseinandersetzen. Es geht um eine noch stärkere Machtübertragung an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf durch einen internationalen „Pandemievertrag“.
Der Anteil wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger, für die es grundsätzlich nicht infrage kommt, die AfD zu wählen, ist weiter gefallen. Bis Mitte Mai sank der Anteil, der im vergangenen Dezember noch bei 60% lag, auf 53,9% – wie das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild“-Zeitung vom Montag ermittelte.
29.04.2023 Bundestag geht ersten Schritt zu längerer Legislatur Für eine Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahre gibt es jetzt zwar die nötige Mehrheit, was hingegen noch fehlt, ist ein konkreter Umsetzungsplan. In der abschließenden Sitzung der zuständigen Bundestagskommission stimmte auch die Union für einen entsprechenden Vorschlag von SPD, Grünen …
„Verfassungsstaat muss sich den Feinden des Rechts entgegenstellen“ Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sorgt sich um den gesellschaftlichen Diskurs. Die Anonymität des Internets befördere Verrohung, sagte er vor dem Übersee-Club – und ging auch auf das umstrittene Abendessen 2021 im Kanzleramt ein. Die Anonymität des Internets befördert Verrohung? Warum sollte in einem Staat, …
Wenn man schon klugscheißt und sich aufs Grundgesetz beruft (wir haben keine Verfassung!), dann sollte man wenigstens richtig zitieren.
Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten. Die Länder votierten mit der erforderlichen …
