Sondervermögen: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten. Die Länder votierten mit der erforderlichen …
Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“ Harte Vorwürfe gegen die Politik hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geäußert. Besonders ins Visier nahm der 78jährige die Asyl- und Coronapolitik. Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze. Vor den Augen des hessischen Justizministers Roman Poseck (CDU) nahm …
Verfassungsschutzbericht 2021: Faeser, Haldenwang und die „Staatsfeinde“ Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der Behörde auf die Corona-Proteste, die sich im Impfjahr 2021 „massiv gesteigert“ haben: Zu deren Kriminalisierung, Pauschaldiskreditierung und vor allem besseren Eingruppierbarkeit ins Spektrum „Rechts“ wurde im April eigens die schwammige Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden. Schon aus dieser an DDR-Behördendeutsch …
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Mai 2021 einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ordnet diesem Phänomenbereich Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse zu, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese zu Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demokratisch gewählte Entscheidungsträger in …
„Eine Partei [FDP], die mit einem falschen Freiheitsfetisch die Sicherheit vieler Menschengruppen vergisst, ist ein Problem für jeden Gesundheitsminister.“ Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery zu den Äußerungen von Parteivize Wolfgang Kubicki und Justizminister Marco Buschmann zum Infektionsschutzgesetz
„Solidarität als Staatsaufgabe“ ist ein Gastbeitrag von Professor Dr. Lars Brocker am 21.4. auf Faz.net überschrieben. Er „ist Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sowie Honorarprofessor an der Johannes- Gutenberg-Universität Mainz“. Brocker empört sich über „das klägliche Scheitern der Gesetzesvorhaben zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“, hervorgerufen durch eine „früh als ‚Gewissensentscheidung‘ der Abgeordneten …
