Im März hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach offen für eine von FDP und Union geforderte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik gezeigt. Er sei „da wirklich mit jeder Entscheidung einverstanden“, sagte der SPD-Politiker. „Käme es zu einer solchen Kommission, würden wir auch mitmachen.“
Im Hinblick auf die Automesse IAA hat Robert Habeck die deutsche Autoindustrie aufgefordert, einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. Für den Industriestandort Deutschland sei es „wichtig, im globalen Wettbewerb vorne mitzuspielen“. Die Bundesregierung tue viel für eine gute Standortpolitik, behauptete er.
„Wir packen das Übel an der Wurzel“ und „Bündnis 90 Grüner Mist“ steht auf einem großen Banner, das auf dem Grundstück der Firma LKS in Seligenstadt aufgehängt ist.
Anfang des Jahres hat die Umweltbehörde in Schleswig-Holstein einer höheren Schadstoffemission des LNG-Schiffs zugestimmt. Joschka Knuth, ein hoher Beamter im Umweltministerium, nennt als Grund die Versorgungssicherheit in Deutschland.
Die Bundesregierung hat offenbar keine genaue Vorstellung davon, wie viel CO₂ mithilfe von Millionen Wärmepumpen überhaupt eingespart werden kann, die in den kommenden Jahren deutschlandweit eingebaut werden sollen. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.
Ich frage mich in letzter Zeit verstärkt, was die Grünen im Kopf haben, außer, dass Geld anderer Leute auszugeben. Das scheint vor allem bei der jüngeren Klientel (der hier ist 32 Jahre) vermehrt der Fall zu sein.
