Egal, was die Grünen-Wähler denken
Vor der Wahl und nach der Wahl
Schlagwort «Grüne»
Weniger Wohlstand, dafür mehr „Lebensqualität“
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, den Wohlstand in Zukunft nicht mehr nur anhand des Bruttoinlandsproduktes messen zu wollen. Dieses zeige nämlich „nur die ökonomische Leistung. Diese Leistung bestimmt zwar den materiellen Wohlstand. Aber Wohlstand hat noch weitere Dimensionen“, erklärte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) am Dienstag.
Also alles wie immer
Die Regierung hatte eigentlich den Plan, dass der Staat nicht vom Geld der CO₂-Preise profitiert. Ursprünglich sollte die Klimagas-Steuer, die später in den Handel mit Zertifikaten übergeht, wieder an die Leute zurückgehen. Dies sollte in Form eines Pauschalbetrags pro Kopf erfolgen. Die Pauschale sollte die Verbraucher zum Energiesparen motivieren, denn jeder soll den gleichen Betrag bekommen.
Im Widerspruch zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“
Die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat im Juni, bisher medial unbeachtet, einen Entschließungsantrag mit dem bezeichnenden Titel: „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“ eingereicht.
Ein erhellendes Interview
„Frau Baerbock, in Sachsen wählt jeder Dritte die AfD. Eine Partei, die die Hilfe für die Ukraine beenden, keine Waffen liefern will. Wie lange halten Sie die Unterstützung durch?“
„Wir unterstützen die Ukraine, solange sie uns braucht, damit auch sie wieder in Frieden und Freiheit leben kann.“
Wie man sich erpressbar macht
Der schweizerische Hersteller Meyer Burger, der PV-Anlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt produziert, hat darüber nachgedacht, in die USA abzuwandern. Das Unternehmen begründet seine Überlegungen damit, dass dort viel bessere Förderbedingungen für die grüne Industrie herrschen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Förderung für Solarunternehmen angekündigt, die ihre Kapazitäten in Deutschland erweitern möchten.