Mit Sätzen wie: „Wir erleben ein internationales Wettrennen um die besten Standortbedingungen. Deutschland darf hier nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss vorn mitspielen“ oder „Wir sind leistungsfähig, das sollten wir nicht schlechtreden. Aber damit das so bleibt, sollten wir jetzt eine kluge Standortpolitik machen und investieren“, kann kein Unternehmer etwas anfangen.
Nach Ansicht von Kay Scheller, seines Zeichens Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH), sind viele staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz bislang nicht effizient: „Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren“, sagte er.
Die deutsche Politik ist einer der stärksten Verfechter weltweit für die Übertragung von noch mehr Macht an die WHO. Wie berichtet hat im Mai diesen Jahres der deutsche Bundestag Karl Lauterbach mit einem starken Mandat ausgestattet: Deutschland soll der WHO so viel Macht wie möglich übertragen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck schockt in den Tagesthemen mit einer Horror-Progonose: Wenn der Strompreis nicht bald sinkt, haben wir in Deutschland bald „keine Industrie mehr“.
Statt weniger CO2 zu emittieren, ist die Stromproduktion nun dreckiger als vorher. Braunkohle wird wieder gefördert, Steinkohlekraftwerke werden wieder ans Netz gebracht.
„Die Atomkraft führt in den Netzen immer zu Verstopfung“
