Nach der Haushaltsvereinbarung sind die Landwirte in Deutschland besorgt. Der Agrardiesel, der ab 2024 verschwinden soll, bedeutet höhere Kosten für landwirtschaftliche Fahrzeuge, etwa 21,48 Cent pro Liter mehr. Die KfZ-Steuerbefreiung für diese Fahrzeuge, auch bekannt als „grünes Kennzeichen“, entfällt ebenfalls.
Im November 2022 trat die vom Grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgelegte Neufassung der Gebührenordnung für Tierärzte in Kraft und sorgte für massive Preiserhöhungen. Schon im Vorfeld wurde vor diesen Preissteigerungen sowie vor einer neuen Abgabewelle, die die Tierheime überlasten könnte, gewarnt.
200 Millionen Euro sollen die Schäden betragen, die durch das Hochwasser entstanden sind. Die Summe entspricht zwar einer ersten Schätzung, ist jedoch die Größenordnung, mit der laut Land vorerst gearbeitet wird. Ministerpräsident Günther sprach von einer enorm hohen Summe.
„Meine wichtigste Botschaft zu Beginn: Die Regierung hält an den Zielen fest. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran, wir stärken den sozialen Zusammenhalt und wir stehen eng an der Seite der Ukraine.“
Die Ampel hat sich am 13.12.2023 darüber geeinigt, wie das Milliardenhaushaltsloch geschlossen werden soll. Nun ist klar: Nicht nur Tanken und Heizen wird deutlich teurer. Auch die Stromkosten werden im kommenden Jahr in die Höhe schießen. Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber erklären, dass sich das Netzentgelt 2024 auf 6,43 Cent pro Kilowattstunde mehr als verdoppeln wird.
Da dem Feudalismus der Abrissbirnentruppe in Berlin vom Verwaltungsgericht ein Riegel vorgeschoben wurde, sind die händeringend auf der Suche nach neuen Einnahmen. Da lag es nahe, Plastikhersteller mit einer zusätzlichen Abgabe zu schröpfen. Auf deren Einwand, man müsse/würde die Kosten dann an den Endverbraucher weitergeben, gab’s folgenden Spruch auf X-Twitter:
