Die Bundesregierung habe in den letzten drei Jahren „wiederholt die gesetzlich vorgesehenen Zahlungen an die Rentenversicherung gekürzt“, teilte die „Deutsche Rentenversicherung“ mit. Bereits 2022 seien vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500Mio. € für die Jahre 2022 bis 2025 abgeschafft worden.
Die Sperrung einer Online-Plattform wie die Blockade des Twitter-Nachfolgers X in Brasilien kann nach Einschätzung von Bundesdigitalministers Volker Wissing nur das äußerste Mittel sein, um geltende Gesetze im Internet durchzusetzen.
Der Haushaltsentwurf, den Christian Lindner am Mittag dem Bundestag vorstellt, ist löchrig – tatsächlich hat er rekordverdächtig große Löcher. Eigentlich hatte Lindner seriöse Haushaltsführung ohne Schulden versprochen, liefert nun aber das Gegenteil eines seriösen Entwurfs ab. Lindner trickst und täuscht das Parlament.
Eine Konsolidierung des „aus den Fugen geratenen Bundeshaushalts“ habe nicht stattgefunden, kritisieren die Autoren des Berichts. Es fehle an „einer nachvollziehbaren umfassenden Ausgabenkritik“, an „einer nüchternen Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen“, sowie an Konzentration auf die Kernaufgaben des Bundes.
