Deutschland stellt sich mit Veto gegen grünes EU-Label für Atomkraft Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft aussprechen. Deutschland reagiert nun mit einem Veto gegen das Vorhaben. Die Bundesregierung habe der französischen Ratspräsidentschaft erklärt, ein Veto gegen den entsprechenden ergänzenden Rechtsakt einzulegen, teilt das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht …
FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff nannte die Behauptung von Russlands Präsident Wladimir Putin, er fühle sich durch die Nato-Erweiterung bedroht, „eine Lüge“. Quelle: epochtimes.de/politik/ausland/fdp-aussenexperte-fordert-erdogan-zu-ende-von-blockade-bei-nato-erweiterung-auf-a3827859.html Nun ja! Karl Lauterbachs Behauptung, diese Pandemie bekäme man erst in den Griff, wenn alle „geimpft“ sind, läuft hierzulande ja auch unter „Wahrheit“.
Lindner: Steuererhöhungen weder nötig, noch sinnvoll Die krisenbedingten Mehrausgaben will der Finanzminister mit mehr Schulden finanzieren. Das mache er „nicht leichtfertig“, so Lindner. „Aber die Lage erfordert es.“ Quelle: www.epochtimes.de/politik/deutschland/lindner-steuererhoehungen-weder-noetig-noch-sinnvoll-a3795979.html
Im Ergänzungshaushalt wird die militärische Ertüchtigungshilfe auf 2 Milliarden Euro angehoben. Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute. Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert. (Christian Lindner – FDP – Bundesfinanzminister am 15.04.2022 auf Twitter) Dieses sprachliche Herumeiern von Politikern wird von Woche zu Woche abstruser.
Was ist so schlimm an der Maskenpflicht? In Hamburg wollen FDP und AfD gegen die Hotspot-Regel klagen – und damit gegen die Maskenpflicht. Sie haben das Prinzip der Freiheit in einer Demokratie nicht verstanden. Das fragt bzw. sagt allen Ernstes Marc Widmann aus Hamburg in der ZEIT. gefunden bei Twitter.com/EisenbahnerSH
Deutschland will 220 Milliarden Dollar bis 2026 für den industriellen Wandel ausgeben Deutschland hat 200 Milliarden Euro (220 Milliarden US-Dollar) zur Finanzierung des industriellen Wandels bis 2026 bereitgestellt, darunter Klimaschutz, Wasserstofftechnologie und Ausbau des Ladenetzes für Elektrofahrzeuge, sagte der Finanzminister. „200 Milliarden Euro Fördermittel für die Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat“, sagte …
