Die FDP im Bundestag kann sich wegen des Fachkräftemangels in Kitas auch den Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern vorstellen, die noch nicht das nötige deutsche Sprachniveau haben. Vorstellbar sei, dass Sprachkenntnisse berufsbegleitend erworben würden, heißt es in einem Positionspapier, das die FDP-Fraktion in der kommenden Woche voraussichtlich beschließen wird.
Eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll am Freitag den Bundesrat passieren. Die Ampelkoalition begründet ihren Vorstoß mit einer Verbesserung der Datenlage, um eine Überlastung des Gesundheitssystems(!) rechtzeitig erkennen zu können.
Der Ausstieg aus der Atomkraft hat nun einen Preis: Rügen. Die Ampel opfert die Insel, um zum Ausgleich für den verlorenen Atomstrom Flüssiggas liefern zu lassen. Das Gesetz dazu beschließen sie wie Diebe in der Nacht.
Eingeknickt ist gestern Abend die FDP – wie Bild formuliert. Wie das Bauministerium bekannt gab, einigte sich die Ampelkoalition auf das sogenannte Wärmeplanungsgesetz. Danach sollen laut Bericht Bundesländer und Kommunen „gebäudescharf“ – wie es wörtlich heißt – den Endenergieverbrauch der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr mitteilen.
Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“, dessen Eckpunkte Justizminister Marco Buschmann kürzlich vorgelegt hat, ist eine drastische Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Buschmann dehnt damit die Überwachung und am Ende Zensur immer weiter aus. Erschreckend, wenn man bedenkt, dass er ein Minister der FDP ist.
28.04.2023 FDP: Bundeswehr als Weg zum deutschen Pass Die FDP fordert eine Personaloffensive für die Bundeswehr und will dabei die Truppe für ausländische Bewerber öffnen. „In Deutschland haben wir ein großes Potenzial junger Menschen ohne deutschen Pass, die gerne deutsche Staatsbürger werden würden und dafür auch etwas leisten möchten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der …
