31.05.2023 Ampel einigt sich auf das Heizdaten-Gesetz: FDP hat plötzlich keine Bedenken mehr
Eingeknickt ist gestern Abend die FDP – wie Bild formuliert. Wie das Bauministerium bekannt gab, einigte sich die Ampelkoalition auf das sogenannte Wärmeplanungsgesetz. Danach sollen laut Bericht Bundesländer und Kommunen „gebäudescharf“ – wie es wörtlich heißt – den Endenergieverbrauch der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr mitteilen.
Der Entwurf geht jetzt zur Anhörung an Bundesländer und Verbände.
Quelle: tichyseinblick.de/daili-es-sentials/heizdaten-gesetz-waermeplanungsgesetz-fdp/
FDP = Fügsame Duckmäuser Partei