Innenministerin Nancy Faeser hat sich voll und ganz dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Mit dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ will sie „mit harter Hand“ gegen entsprechende Personen vorgehen. „Der Staat darf nicht warten, bis aus rechtsextremistischen Weltbildern gewaltsame Taten werden“, heißt es etwa in dem Dokument.
Ehrlicherweise müsste das kürzlich in die Schlagzeilen geratene Internetportal Correctiv seine Beiträge mit den Worten überschreiben: gesponsort vom deutschen Staat und/oder Oligarchen. Zu groß ist deren finanzielle Unterstützung, als dass man sie redlicherweise einfach unerwähnt lassen dürfte, selbst wenn sie keinen direkten Einfluss auf die einzelnen Beiträge haben.
„Faeser macht Wahlkampf mit Islamisten“ – unter diesem Titel veröffentlichte Apollo News am 19. September einen Bericht über den SPD-Politiker Mustapha Lamjahdi, der kurz zuvor ein Foto von sich und der Bundesinnenministerin bei ihrer Wahlkampftour in Hessen auf Facebook veröffentlicht hatte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt aufgedeckten prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X des Tesla-Chefs Elon Musk zum Handeln aufgefordert. „Was der Digital Services Act ermöglicht, muss durch die EU-Kommission durchgesetzt werden“, sagte Faeser dem Handelsblatt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus einen verstärkten Fokus auf persönliche und finanzielle Verbindungen in rechtsextremen Kreisen richten.
Der Bundestag hat am Freitag im Bundestag ein umstrittenes Gesetz angenommen, das faktisch eine Beweislast-Umkehr für Beamte darstellt. Zuvor gab es heftige Kritik, u.a. vom Deutschen Beamtenbund. Das Gesetz sieht vor, dass Beamte in Zukunft per Verfügung der eigenen Behörde aus dem Dienst entfernt werden können.
