Islamisierung? Aber wir doch nicht! Gäbe es ein Schulfach “Realitätsverweigerung”, dann würde die derzeitige Ampel-Regierung darin Bestnoten erhalten und die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser wohl eine Eins mit Sternchen. Insbesondere das nur noch krankhafte Festhalten an der unkritischen Islamförderung in Deutschland lässt tiefe Zweifel an der Verfassungstreue der Regierenden aufkommen und wirft die Frage auf, …
„Verfassungsstaat muss sich den Feinden des Rechts entgegenstellen“ Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sorgt sich um den gesellschaftlichen Diskurs. Die Anonymität des Internets befördere Verrohung, sagte er vor dem Übersee-Club – und ging auch auf das umstrittene Abendessen 2021 im Kanzleramt ein. Die Anonymität des Internets befördert Verrohung? Warum sollte in einem Staat, …
Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen die Sorgen in der Politik vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dem Handelsblatt: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden …
Weil zum 1. Juli die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 310,40 € steigen, erhält Olaf Scholz (SPD) als Abgeordneter und Bundeskanzler künftig insgesamt 30.139,81 € pro Monat. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt künftig 25.573,08 € überwiesen genauso wie viele andere Minister. Die SPD-Ministerinnen Nancy Faeser (Innen) und Christine Lambrecht (Verteidigung) erhalten dagegen weiterhin 20.425,57 € …
19.06.2022 Streit unter Kindern löst Schlägerei und Massenauflauf aus Ein Streit unter Kindern im nordrhein-westfälischen Dortmund hat einen gewaltsamen Streit unter Familien und einen erheblichen Menschenauflauf verursacht. Nach Angaben der Polizei vom heutigen Sonntag zählten Einsatzkräfte während des Vorfalls vom Freitagabend am Rande eines städtischen Platzes etwa 100 Menschen, von denen sich acht bis …
26.04.2022 Ampel will 758 zusätzliche Beamtenstellen in Bundesministerien In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ nach einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demnach kommt es erneut zu einem massiven Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel. Da die Zahl der Angestellten um 54 reduziert werden …
