Schlagwort «Faeser»

Haldenwang in Erklärungsnot?

Zu den Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Haldenwang, bei der Aufstellungsversammlung der AfD für ihre Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament, seien rechtsextremistische Verschwörungstheorien geäußert worden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

Und ein erneuter Bruch des Koalitionsvertrages

„Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren.“ (Koalitionsvertrag Seiten 17/18)   17.04.2023 Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch   Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen …

Marie-Antoinette Faeser

13.04.2023 Bund plant Regierungsbauten für 4,8 Mrd. Euro   Dabei sind die Kosten für das neue Bundeskanzleramt und die Baupläne des Bundesnachrichtendienstes noch gar nicht mitberücksichtigt. Rechnet man den Anbau des Kanzleramts hinzu, dessen Planungen noch auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgehen, liegen die Kosten noch deutlich höher.   Das Kanzleramt war ursprünglich auf 400 …

Deutschland als trojanisches Pferd für Europa

Islamisierung? Aber wir doch nicht!   Gäbe es ein Schulfach “Realitätsverweigerung”, dann würde die derzeitige Ampel-Regierung darin Bestnoten erhalten und die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser wohl eine Eins mit Sternchen. Insbesondere das nur noch krankhafte Festhalten an der unkritischen Islamförderung in Deutschland lässt tiefe Zweifel an der Verfassungstreue der Regierenden aufkommen und wirft die Frage auf, …

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