Der Bundesrechnungshof weist auf massive finanzielle Unregelmäßigkeiten in dem von Annalena Baerbock und Nancy Faeser gestarteten Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hin. Die damaligen Außen- und Innenministerinnen wollten nach der erneuten Machtübernahme der Taliban bis zu 1.000 Afghanen pro Monat nach Deutschland holen, um sie vor drohender Verfolgung zu schützen.
Nach der öffentlichen Kritik des US-Senators Marco Rubio an der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich das Auswärtige Amt geäußert. In einem Beitrag auf der Plattform „X-Twitter“ erklärte das Ministerium:
29.04.2025 Spanischer Blackout: Stromausfall über Stunden hat kaum zu beziffernden, vernichtenden wirtschaftlichen Schaden
29.04.2025 Nach Stromausfällen in Spanien und Portugal: Faeser fordert besseren Schutz kritischer Infrastrukturen, EU leitet Untersuchungen ein
29.04.2025 Spanien: Interne Blackout-Warnungen durch „Energiewende“ im Februar
Vor einem Jahr sorgte ein Video von mehreren jungen Erwachsenen auf Sylt für bundesweite Empörung. Sie sangen zu der Melodie von „L’amour toujours“ die Zeilen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen eingestellt – es handele sich um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung.
Am Donnerstag nimmt die deutschlandweite Beratungsstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ ihre Arbeit auf. Durchgeführt wird das Projekt von der Amadeu Antonio Stiftung, von „modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung“ und vom „Violence Prevention Network“.
Vergangene Woche gab es drei Abschiebeflüge in die Türkei. Doch statt der von Hessen gemeldeten 250 Straftäter, die hätten an Bord sein sollen, waren Menschen, die freiwillig ausreisen wollten, und Frauen und Kinder an Bord, die rechtlich nicht bleiben durften. Die Plätze waren vom Bundesinnenministerium gebucht worden.
