Der Aufschwung der AfD nach der Bundestagswahl sorgt bei den Verhandlern von Union und SPD für Unruhe. Nachdem die Partei in einer Insa-Umfrage am Samstag gleichauf mit CDU und CSU gewertet wurde, haben sich zahlreiche Vertreter der möglichen Koalitionäre zu Wort gemeldet und versprochen, schnellstmöglich Ergebnisse vorzulegen.
Flaggen vor jeder Schule, das kennt man – allerdings vor allem aus den USA. Im Kreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt ist das aber bald ebenfalls Usus. Das beschloss der Kreistag in einer Sitzung vergangene Woche.
Bei Maybrit Illner konnten der CSU-Vorsitzende Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil nicht erklären, wie der Staat neue Schulden refinanzieren kann. Gemeinsam mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum diskutierten die Spitzenpolitiker am Donnerstagabend unter dem Titel „Schwarz-roter Streit ums Geld – wachsen nur die Schulden?“ über das zentrale Thema der nächsten Legislaturperiode.
Union und SPD planen eine neue verpflichtende Versicherung für Hauseigentümer – die teuer werden könnte. Konkret geht es in den Koalitionsverhandlungen derzeit um eine Versicherung für Elementarschäden, beispielsweise durch Extremwetter wie Hochwasser oder Erdrutsche, wie aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration hervorgeht.
13.02.2025 Kernenergie: Söder (CSU) will Comeback der Atomkraft forcieren und die Fusionsforschung voranbringen
29.03.2025 Bayern erteilt Genehmigung zur Sprengung der Kühltürme des AKW Gundremmingen
Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums summieren sich die Fehlbeträge bis 2029 auf rund 110 Mrd. €.
