CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung des Landtages ändern, um den Zugriff der AfD auf das Amt des Landtagspräsidenten zu verhindern. Gemäß der aktuellen Regelung hätte die AfD das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Dieses steht traditionsgemäß immer der stärksten Fraktion zu.
Die Bundesregierung habe in den letzten drei Jahren „wiederholt die gesetzlich vorgesehenen Zahlungen an die Rentenversicherung gekürzt“, teilte die „Deutsche Rentenversicherung“ mit. Bereits 2022 seien vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500Mio. € für die Jahre 2022 bis 2025 abgeschafft worden.
Eine Obergrenze für Dönerbuden und Nagelstudios sowie Barber- und Automatenshops in Heilbronn wäre rechtlich machbar – das geht aus einem Rechtsgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hervor.
Im hessischen Landtag fand am 12.09.2024 eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion statt. Die Partei forderte: „Nachdem die RKI-Files veröffentlicht sind, müssen sich die hessischen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bei der Bevölkerung wegen ihrer Corona-Politik entschuldigen.“
Nancy Faeser kündigte gestern neue Maßnahmen zur Grenzsicherung an. Bisher wird nur an bestimmten Grenzen, wie deutsch-österreichischen Grenze, kontrolliert. Nun sollten die Grenzkontrollen für mindestens sechs Monate auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet werden. Details wollte die Bundesinnenministerin aber noch nicht nennen, vorher standen noch vertrauliche Gespräche mit der Union und den Bundesländern an.
„Menschenunwürdig“ und „in keinem Verhältnis zur Einwohnerzahl“ ist die geplante Unterbringung von insgesamt 506 Flüchtlingen in der Gemeinde im Landkreis Rosenheim laut der Website des Protestbündnisses. In dem Dorf leben im Kern gerade einmal 2.200 Menschen – 4.000, wenn man die umliegenden Weiler und Höfe, die teils bis zu fünf Kilometer entfernt liegen, mit einberechnet.
