Wir sind die Regierungspartei. Wir müssen wollen, dass Angela Merkel auch nach der nächsten Wahl Bundeskanzlerin bleibt. Und da müssen wir den Leuten sagen, was wir mit unserem Land vorhaben, was wir machen wollen und da muss ich mich nicht abwehrend mit anderen unterhalten, sondern ich sage den Menschen: Das ist unser Programm und dafür …
Einigung des Innen- und des Justizministeriums auf: Elektronische Fußfesseln für Gefährder Frühere und längere Abschiebehaft für ausreisepflichtige Extremisten Schärfere Auflagen bei der Residenzpflicht für Asylbeweber Das zeigt, dass der Innenminister und der Justizminister – namentlich Heiko Maas und ich – in schwierigen Zeiten imstande sind, vernünftige Ergebnisse zu erzielen, die die Sicherheit der Bürgerinnen …
Es ist ja etwas passiert in den letzten Jahren; das spüren wir ja alle. Die Bürgerinnen und Bürger spüren das. Und neue Situationen, neue Lagen und neue Krisen verlangen neue Antworten. Ich hoffe, alle beteiligen sich an der Diskussion konstruktiv und nicht allein nach dem Motto „Wird mir vielleicht irgendetwas weggenommen?“ (Thomas de Mazière …
Schau’n Sie, das ist doch eigentlich ganz einfach. Wenn man 60% positive Bescheide hat, oder meinetwegen 65%, dann sollen diese Menschen eine Bleibeperspektive haben. Aber wenn deutsche Gerichte und das Bundesamt für Migration sagen, andere haben keine Bleibeperspektive, dann können wir doch nicht sagen: Passt mal auf, uns interessiert nicht, was Recht und Gesetz ist, …
Wohl auch deshalb blüht die CDU-Chefin in Neumünster bei der Frage eines Lehrers auf, wie man Kindern erklären könne, wie im „postfaktischen“ Zeitalter die Polarisierung etwa durch Facebook-Algorithmen funktioniere. „Die Schüler müssen wissen, dass was ihnen angezeigt wird, nicht neutral ist“, ereifert sich Merkel. Algorithmen sorgten dafür, dass man bei Internetsuchen vor allem Ergebnisse …
Heute zappte ich zufällig in die „Diskussion beim WDR“. Wie immer ging es um Flüchtlinge, Integration, Rassismus und … und … und. Interessant fand ich die Aussage (oder den Freud’schen Versprecher?) von Dunja Hayali, sie sei Deutsche mit Migrations-Vordergrund. Den Vogel schoss jedoch Peter Altmaier ab: „Entscheidend ist, dass wir dafür sorgen, dass …
