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Merz‘ Demokratieverständnis

„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben.“

Die Uhr tickt. Bis Anfang Februar muss ein neuer Ministerpräsident in Sachsen gewählt werden. Jetzt hat die SPD Sondierungsgespräche dazu vorerst abgebrochen. Anlass ist der kommende Corona-Untersuchungsausschuss und die Zustimmung einiger BSW-Mitglieder zu einem entsprechenden Antrag der AfD.

Frust eines (Noch-)BSW-Unterstützers

Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Thüringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben.

Einsturz der Brandmauer in Sachsen

Im Vorhinein hatten sich die Linke, die Grünen und die SPD offen dagegen ausgesprochen, den AfD-Kandidaten ins Amt zu befördern. Man hatte gehofft, dass der AfD-Kandidat durch die drei Wahlgänge fällt und somit, wie es in Thüringen bei der Wahl des Landtagspräsidenten gelungen war, der AfD das Amt zu verwehren.

Umgekehrt wird auch ein Schuh draus

Durch diese Änderung und die Festlegung der Ausschussgröße auf zwölf Mitglieder verliert die AfD in allen Ausschüssen ihre Sperrminorität. In sämtlichen Ausschüssen wird die AfD nur vier Abgeordnete stellen und damit die Sperrminorität um genau eine Stimme verfehlen.

Kiesewetters durchsichtiges Manöver

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, dass im Zweifel besser die AfD im Zusammenspiel mit dem BSW regieren solle. Von dem BSW sollte die CDU nach Auffassung von Kiesewetter nämlich die Finger lassen. Die Partei um Sahra Wagenknecht ist nach Auffassung des CDU-Außenpolitikers nichts weniger als „ein Retortenbaby Moskaus, eine Weiterentwicklung der AfD“.