Durch diese Änderung und die Festlegung der Ausschussgröße auf zwölf Mitglieder verliert die AfD in allen Ausschüssen ihre Sperrminorität. In sämtlichen Ausschüssen wird die AfD nur vier Abgeordnete stellen und damit die Sperrminorität um genau eine Stimme verfehlen.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, dass im Zweifel besser die AfD im Zusammenspiel mit dem BSW regieren solle. Von dem BSW sollte die CDU nach Auffassung von Kiesewetter nämlich die Finger lassen. Die Partei um Sahra Wagenknecht ist nach Auffassung des CDU-Außenpolitikers nichts weniger als „ein Retortenbaby Moskaus, eine Weiterentwicklung der AfD“.
Das beste Deutschland aller Zeiten macht seinem Ruf wieder alle Ehre. Im Ausland mittlerweile bekannt für seine „dümmste Energiepolitik aller Zeiten“, Messerdelikte und – spätestens seit der EM – für seine unzuverlässige Eisenbahn, schlägt der ehemalige Ordnungsstaat ein neues Kapitel auf.
CDU und BSW wollen die Geschäftsordnung des Landtages ändern, um den Zugriff der AfD auf das Amt des Landtagspräsidenten zu verhindern. Gemäß der aktuellen Regelung hätte die AfD das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Dieses steht traditionsgemäß immer der stärksten Fraktion zu.
CDU zusammen mit BSW? Mit den Linken in der CDU zusammen ergäbe das eine solide linke Regierung. Das ist genau das, was eine Volksmehrheit in Thüringen und Sachsen nicht will. Somit wäre aber dank der Brandmauer die Demokratie “gerettet”.
Was früher mit fairen Handelsabkommen, dem Ende von Kriegen und der Bekämpfung von Armut zu tun hatte, ist heute eine Forderung nach der völligen Abschaffung des Asylrechts. Dieser dramatische Wandel stellt eine scharfe Abkehr von ihren früheren vernunftgeleiteten Positionen dar, weshalb viele Anhänger ihr in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ für Vernunft und Gerechtigkeit folgten.
