EU verständigt sich auf verpflichtende Gasreserven Gasspeicher sollen in diesem Jahr bis zum 1.11. zu 80% gefüllt werden, und in den kommenden Jahren zum gleichen Stichtag zu 90%. Die Verpflichtung soll Ende 2025 auslaufen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. In Deutschland gilt bereits seit dem 30.04. ein neues Gasspeichergesetz, nach dem die …
Nachhaltigkeits-Pflichten für Unternehmen: Der neueste Bürokratie-Wahnsinn aus Brüssel Brüssel macht weiter wie gehabt: Als gäbe es keinen Krieg in der Ukraine, keine Eintrübung der Konjunktur, keine Energie- und Rohstoffverteuerungen sowie keine Lieferkettenprobleme läuft die EU-Regulierung unbeirrt weiter. Das zeigen die Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Was Unternehmen für die Nachhaltigkeit tun, müssen sie künftig genau aufschlüsseln …
Durchgesickertes EU-Dokument zur Gasversorgung Die Europäische Kommission plant, am 18. Mai einen Energiesparplan zu genehmigen, um mit einer möglichen Unterbrechung der russischen Gasversorgung fertig zu werden. Brüssel warnt davor, dass ein Lieferstopp im Ernstfall fast alle EU-Partner treffen wird. Auch Länder, die andere Bezugsquellen hätten als Russland, müssten demnach ihr Gas mit den von …
EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten Am Mittwoch, dem 11. Mai 2022 veröffentlicht die EU-Kommission voraussichtlich den Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle. Geplant ist eine KI-basierte Prüfung aller Nachrichteninhalte und Bilder direkt auf unseren Geräten. Das so genannte Client-Side-Scanning wäre ein Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation. Der Entwurf sieht vor, alle Kommunikationsinhalte direkt auf unseren …
EU-Kommission treibt Nutzung von Patientendaten voran Patienten sollen künftig mit dem Smartphone überall in Europa auf ihre Akten, Rezepte und Impfzertifikate zugreifen können – und auch die Industrie soll die Daten nutzen. Die EU-Kommission zumindest ist fest entschlossen, endlich das Potential zu heben, das in der Nutzung der Gesundheitsdaten liegt. Allein der bessere …
Kriegseintritt der EU: Von der Leyen macht Ukraine Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt Völlig autokratisch bietet die von niemandem gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen dem Kriegsland Ukraine an, innerhalb kürzester Zeit den Status „Beitrittskandidat“ zu erhalten. Dies ist nicht nur hinsichtlich des aktuellen Krieges bedenklich, das Land galt bis Ende Februar als massiv korrupt …
