Die EU entsorgt gerade die essenziellsten Grundrechte, nämlich die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit mit ihrem Digital Services Act. Sie vertritt die Interessen der Pharmaindustrie gegenüber der Bevölkerung und die des digital-finanziellen Komplexes so effizient, dass dafür von der Gates-Foundation BMGF den „Global Goalkeeper Award“ erhalten hat.
Die EU-Kommission hat mit „EU FAB“ ein Netz von Impfstoffherstellern in der EU gestartet, das bei Notlagen der öffentlichen Gesundheit schnell Impfstoffe herstellen kann. Dadurch werden ausreichende und flexible Herstellungskapazitäten für verschiedene Impfstoffe und eine rasche Aktivierung im Falle von Gesundheitskrisen gewährleistet.
Bei den internationalen Verhandlungen der „Arbeitsgruppe zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (WGIHR) bei der Weltgesundheitsorganisation WHO sitzt die Bundesrepublik Deutschland nicht mit einer eigenen Stimme mit am Tisch. Die Bundesregierung hatte ihre Interessenvertretung der Europäischen Kommission überlassen.
Wie früher von TKP berichtet, wollen EU und die holländische Regierung im ersten Schritt 3000 Landwirte aus ihren Betrieben entfernen und notfalls enteignen. Weitere Tausende werden folgen. Um diese Maßnahmen durchzusetzen greift die Regierung nun zu faschistischen Methoden und verhängt den Ausnahmezustand gegen die eigene Bevölkerung.
Ab dem 25.08.2023 müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Bei Twitter schaut die EU besonders hin. Seit Elon Musk die Plattform übernommen hat und mehr Meinungsfreiheit zulässt, ist Brüssel besorgt.
Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium die exakte Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen gegen Impfstoffhersteller genannt. „Derzeit sind 209 Schadensersatzbegehren gegen die Hersteller von COVID-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig“.
