Eine EU-Behörde macht sich für die Echtzeitüberwachung von Handys und Laptops ab 2025 stark. Sie fordert, dass die Polizei in der gesamten Europäischen Union in Echtzeit Nachrichten lesen können soll. Der Anlass: Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Datenschutz und Privatsphäre spielen für die “High-Level Group on access to data for effective law enforcement” nur formal eine Rolle.
Damit die EU die Empfehlungen des Niinistö-Berichts umsetzen kann, wird eine der zentralen Herausforderungen darin bestehen, die Denkweise ihrer Bürger zu ändern. Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg in der Ukraine scheinen viele Europäer nicht das Gefühl zu haben, dass ihre Gesellschaften gefährdet sind oder die Dringlichkeit der Situation erfassen.
Europäische Politiker erklärten bereits, dass eine Erhöhung der LNG-Importe aus den USA dabei helfen würde, den Kontinent aus seiner Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien. Das hätte womöglich einen erfreulichen Nebeneffekt: Es könnte Trump besänftigen. Ihn treibt nämlich vor allem das Handelsdefizit der USA um.
Die Europäische Union hat den Pakt im Wesentlichen zusammen mit El Salvador, Südafrika, Saudi-Arabien, Israel und Malaysia mitunterzeichnet.
Ab 2028 will Brüssel die Kohäsionsfonds und die Gemeinsame Agrarpolitik zu einem einheitlichen Fonds zusammenlegen und an gemeinschaftliche Ziele binden. Nationale Mittel sollen nur noch für EU-weit relevante Projekte genutzt werden, z.B. zur Emissionsreduktion.
Die EU-Kommission hat gegen zwei Urteile des EU-Gerichts Berufung eingelegt. Die Aufklärung der Vorgänge rund um die sogenannten Pfizer-Deals wird damit weiter in die Länge gezogen. Dem EuG zufolge hat die Kommission gegen EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen geheim hielt.
