Der Gerichtshof der EU hat die Hürden bei der Bestimmung von sogenannten sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren erhöht. Das Gericht in Luxemburg urteilte, dass EU-Mitgliedstaaten zwar selbst bestimmen dürfen, welche Staaten sie als sicher ansehen. Allerdings dürfen sie nur dann Listen sicherer Länder erstellen, wenn die zugrundeliegende Einschätzung überprüfbar ist und die Quellen offengelegt werden.
Ab dem 30.12.2025 greift in der EU eine weitreichende neue Regulierung: Die sogenannte „EU-Entwaldungsverordnung“ tritt in Kraft und untersagt fortan den Handel mit sämtlichen Waren, die in Verbindung mit Waldzerstörung gebracht werden können. Für kleine und Kleinstunternehmen gelten gewisse Übergangsfristen – sie müssen die Vorgaben erst ab dem 30.06.2026 umsetzen.
Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass die geplanten 11,2 Mrd. € Euro Tabakeinnahmen jährlich an eine Steuerreform gekoppelt sind. Damit hängt ein zentraler Teil des künftigen EU-Haushalts von höheren Verbrauchsteuern ab.
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht hat aufgedeckt, dass die EU Journalisten mit mehreren hundert Millionen Dollar bestochen hat, um eine wohlwollende Berichterstattung zu erhalten.
Als die EU erstmals ein Einfuhrverbot für russisches Öl verhängte und eine Preisobergrenze für russische Ölexporteure festlegte, die westliche Schiffe und Versicherungen in Anspruch nehmen wollten, dürften die indischen Raffinerien gejubelt haben. Indien importiert 85% seines Rohöls. Nach Inkrafttreten des EU-Embargos wurden die Exportströme vom Westen nach Osten umgeleitet.
Die Europäische Union will gegen Kondensstreifen von Flugzeugen vorgehen. Seit Januar müssen alle Fluggesellschaften einmal im Jahr der EU, welche Auswirkungen „Nicht-CO₂-Effekte“ wie Kondensstreifen, Schwefeldioxid und Stickoxide auf den Klimawandel haben sollen und wie viel CO₂ dadurch freigesetzt wird. Dazu sollen Flugdaten gesammelt werden.
