Während es in der analogen Welt bislang in Deutschland undenkbar wäre, dass staatliche Stellen ein Unternehmen wie Vodafone oder Apple mit dem Betrieb eines Einwohnermeldeamtes oder gar eines ganzen Rathauses in einer Gemeinde beauftragen, scheint dies in einem digitalisierten Staat zum Standardmodell zu werden.
Die Europäische Union wird sich einer internationalen Anstrengung anschließen, um zu bewerten, ob groß angelegte Eingriffe wie die Ablenkung der Sonnenstrahlen oder die Änderung der Wetterbedingungen auf der Erde praktikable Optionen zur Bekämpfung des Klimawandels sind.
Die EU-Kommission hat auf europäischer Ebene einheitliche Standards für die Nachhaltigkeitsberichte von Firmen beschlossen. Sie decken Umwelt- und Sozialthemen ab und sollen mithilfe der Regelung besser vergleichbar sein. Die sogenannten „European Sustainability Reporting Standards“ werden für bestimmte Firmen verpflichtend.
„Während die Welt mit Versorgungsengpässen und höheren Preisen zu kämpfen hat, tritt Russland nun mit bilateralen Angeboten für Getreidelieferungen zu ermäßigten Preisen an gefährdete Länder heran und gibt vor, ein Problem zu lösen, das es selbst geschaffen hat“, sagte Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Europäische Kommission hat kein Geld im Haushalt und keine Möglichkeit, die zusätzlichen Transportkosten für ukrainische Getreideexporte zu finanzieren, die durch das Ende des Schwarzmeerabkommens entstehen werden, hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass die weltweiten Getreidepreise infolgedessen um 10% -15% steigen werden.
Plattformen wie Twitter oder TikTok könnten ab 25.08.2023 komplett blockiert werden. Dies ermöglicht der dann in Kraft tretende „Digital Services Act“, sagt EU-Digitalkommissar Thierry Breton. Das Verbreiten von schädlichen Inhalten während gesellschaftlicher Unruhen wie in Frankreich reiche zukünftig aus, um Social-Media-Plattformen zu sperren.
