Der 07.10.2024 wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen – und zwar als der Tag, an dem die EU-Kommission sich zur Alleinherrscherin aufschwang. Am gestrigen Montag wurde nicht nur die „Vereinfachung“ des EU-Haushalts angekündigt, sondern die ersten „EU-Bonds und EU-Bills“ der EU-Kommission wurden aufgelegt. Brüssel wird dadurch – in den eigenen Worten der Kommission – zu einem „Souverän-gleichen“ Wesen auf dem Kapitalmarkt.
Die EU-Kommission plant, die Auszahlung von Geldern aus dem EU-Haushalt an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten zunächst nationale Pläne mit der Kommission abstimmen, in denen konkrete Ziele und Reformen festgelegt werden. Die finanzielle Unterstützung wird nur dann gewährt, wenn diese vereinbarten Vorgaben auch umgesetzt werden.
Die „Europäische Kommission“ (früher als Hohe Behörde bekannt) ist die nicht gewählte Verwaltung, die dafür verantwortlich ist, den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzuzwingen. In den letzten Jahren ist es ihr gelungen, die Zuständigkeiten der Kommission zu Lasten der Souveränität der Mitgliedstaaten auszuweiten, ohne etwas an den Verträgen zu ändern.
… sie werden nur nicht mehr geliefert.
Die malerischen Landschaften Europas mit ihren ausgedehnten Feldern und Weiden sind seit langem Teil der agrarischen Identität des Kontinents. Doch eine Welle von Bauernprotesten hat diese friedliche Szene unterbrochen und sich bis in die Städte ausgebreitet.
Auch der „Europäische Rechnungshof“ mischt sich in afrikanische Belange ein und behauptet, dass „die digitale ID nicht nur den Zugang zu digitalen Diensten verbessern, sondern auch die finanzielle Eingliederung fördern und vertrauenswürdigere digitale Transaktionen gewährleisten kann“.
