Erneut setzt die Europäische Union auf eine deutliche Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen – diesmal im Reiseverkehr. EU-Rat und Unterhändler des Parlaments einigten sich am Freitag auf einen neuen Beschluss, der die Weitergabe sensibler, von den Fluggesellschaften gesammelten Informationen vorsieht – obwohl der Europäische Gerichtshof dieses Vorgehen bereits 2022 kritisierte.
In einer Rede vor dem EU-Parlament drängte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf, der „gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern“ Vorrang einzuräumen. Dies solle der europäischen Rüstungsindustrie garantieren, ihre gesteigerte Produktion auch zu verkaufen.
Ein knappe Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten und Teilen der Liberalen und Konservativen stimmte am Dienstag in Straßburg für das sogenannte „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“, mit dem die EU die Umweltzerstörung zurückdrehen will. Nach scharfer Kritik von Bauernverbänden hatten die Vorschriften auf der Kippe gestanden.
Der Chef der belgischen Zentralbank forderte die EU-Gesetzgeber auf, die Wahrheit über die tatsächlichen Kosten der Ökologisierung der Wirtschaft und die damit verbundenen Wohlstandsverluste zu sagen, da sie sonst den Zorn der Öffentlichkeit auf sich ziehen würden.
Die EU hat die Grundlage für die Nutzung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine geschaffen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, wurden am 12.02.2024 zwei Gesetzestexte dafür angenommen. Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen.
Der Kontinent ist nicht in der Lage, sich von seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen, militärischen und demografischen Krise zu erholen. Es ist Zeit, um den Untergang des alten Europas zu trauern. Die Fäulnis ist zu weit gegangen, der Niedergang zu ausgeprägt, der Wohlfahrts-, Dekadenz-, Pazifismus- und Selbsthass zu tief verwurzelt, der Doom-Loop unaufhaltsam.
