Die EU hat die erste Tranche von 1,5 Mrd. € aus den Erträgen der Reinvestition eingefrorener russischer Vermögenswerte enteignet und an die EU-Kommission überwiesen. 90% dieser Gelder sind für die Entschädigung von EU-Ländern für Waffenlieferungen an Kiew bestimmt, teilte die EU-Kommission mit.
Die nach Brüssel entsorgte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, deren öffentliche Auftritte für ihre Partei zu einer schweren Belastung wurden, bleibt auch in Brüssel ihrer Verpflichtung als Rüstungslobbyistin treu. Sie ließ sich zur Vorsitzenden des EU-Verteidigungsausschusses küren.
Wie steht es um den Rechtsstaat in der EU? Wieder besser, meint die EU-Kommission. Dabei verstößt sie selbst gegen EU-Recht – und macht keinerlei Anstalten, das zu ändern.
Ein neuer Bericht der NGO „Europäisches Umweltbüro“ besagt, dass es in Europa viel Platz für alle diese Ziele gibt, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen. Der Bericht schätzt, dass die Nutzung von Wind- und Solarenergie auf nur 2,2% der Fläche der EU bis zum Jahr 2040 zu Netto-Null-Emissionen und einem 100-prozentigen erneuerbaren Energiesystem führen kann.
Margarethe Vestager, Exekutivvizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte, dass Musks Plattform X, ehemals Twitter, “in wichtigen Bereichen der Transparenz nicht mit der DSA übereinstimmt. Sie führt die Nutzer in die Irre, bietet kein angemessenes Repository für Anzeigen und blockiert den Zugang zu Daten für Forscher”.
