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Allgemeines Abrücken von bürgerfeindlichen Maßnahmen

Die erzielte Einigung sieht nur noch die allgemeine Vorgabe vor, den durchschnittlichen Energieverbrauch im Gebäudebereich um mindestens 16 % bis 2030 und mindestens 22% bis 2035 zu senken. Zwar soll der Fokus auf den am bislang schlechtesten sanierten Gebäuden liegen, das Erreichen der Vorgabe liegt aber weitgehend in der Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten.

Verhandlungsbasis: vor Verhandlungen Verhandlungspartner drohen

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen nicht auf Dauer tolerieren“, sagte Ursula von der Leyen am Dienstag einem AFP-Reporter in einem Interview für mehrere europäische Nachrichtenagenturen. „Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen“, fügte sie hinzu.

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