Ursula von der Leyen hat sich zum Urteil in ihrem Pfizer-Prozess mit keinem Wort geäußert. Ihre Taktik: Ignorieren. Totschweigen. Weitermachen, als wäre nichts geschehen. Und diese Taktik dürfte erfolgreich sein. Die SMS sind verschwunden und sie bleiben verschwunden.
Deutschland könnte bis zu 34 Mrd. € zahlen müssen, weil es EU-Vorschriften zum Klimaschutz nicht erfüllt. Angesichts dessen fordert der Umweltminister Carsten Schmidt ein „neues ambitioniertes Klimaschutzprogramm“.
Ursula von der Leyen will die mögliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipelines verhindern. Die Europäische Union arbeite an einem neuen Sanktionspaket, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am 16.05.2025 bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Tirana, dass unter anderem Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten soll.
Die Europäische Union hat im Zuge der Corona-Pandemie den Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ ins Leben gerufen, ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 750 Mrd. €, das die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abfedern sollte. Laut dem Europäischen Rechnungshof wurden davon 650 Mrd. € ausgezahlt, ohne dass klar ist, wofür genau sie verwendet wurden.
Die Ermittlungen, koordiniert durch „Eurojust“, richten sich gegen Mitarbeiter der „NSPA“ in Luxemburg, die für milliardenschwere Rüstungsdeals verantwortlich ist. Konkret geht es um Verträge für Drohnen, Artilleriemunition (1,1 Mrd. €) und Patriot-Raketen (4,9 Mrd. €).
Die aus Frankreich kommende Präsidentin von Renew Europe, Valérie Hayer, ist wegen ihrer offenen Unterstützung des pro-europäischen Kandidaten Nicușor Dan bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien unter Beschuss geraten. Ihre Gegner werfen ihr Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes vor.
