Die Europäische Staatsanwaltschaft hat offiziell Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen aufgenommen. Die Kommissionspräsidentin der EU könnte sich unter anderem wegen Korruption verantworten müssen. Von der Leyen hatte 2021 milliardenschwere Impfstofflieferungen mit Pfizer per SMS vereinbart.
Die „Vereinten Nationen“, die Bill und Melinda Gates Stiftung und Partner der „Rockefeller Stiftung“ starten eine Kampagne zur Beschleunigung der Einführung digitaler Ausweise, digitaler Zahlungen und der gemeinsamen Nutzung von Daten in 50 Ländern unter dem Dach der digitalen öffentlichen Infrastruktur.
Die massiven Bauernproteste in der EU sind Folge der repressiven Politik der EU-Kommission, die entweder direkt zu Zwangsenteignung führt wie in Holland, zur Reduzierung des Grundbesitzes durch das EU-“Renaturierungs“-Programm oder die laufend zunehmenden sinnlosen aber die Arbeit enorm erschwerenden bürokratischen Vorschriften und Auflagen.
Bereits am 24.06.2020 hat das UNECE World Forum for Harmonization of Vehicle Regulations (weltweites Regulierungsforum für die Harmonisierung von Fahrzeugvorschriften der Vereinten Nationen) die neuen Regelwerke (UNECE WP.29) verabschiedet. 56 Staaten, darunter die Länder der EU, Südkorea und Japan, haben diese Regelung übernommen – in der EU ist sie seit Sommer 2022 in Kraft.
Fingerabdrücke dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Personalausweisen gespeichert werden. Das Privatleben und die personenbezogenen Daten würden dabei trotzdem genügend geschützt, entschied das höchste europäische Gericht in Luxemburg.
Als Reaktion auf einen erwarteten rechten Anstieg der Wahlen zum Europäischen Parlament scheinen sich viele Mainstream-Parteien und europäische politische Eliten auf eine zweifache Strategie zu einigen.
