Politiker mehrerer Parteien in Deutschland haben sich besorgt über die mögliche Gründung eines Ablegers der türkischen AKP-Partei für die kommende Europawahl gezeigt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schrieb auf der Plattform X: „Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen.“
Präsident Joe Biden hat am Freitag die Genehmigung für ausstehende und zukünftige Anträge auf Ausfuhr von Flüssigerdgas aus neuen Projekten angehalten, Ein Schritt, der von Klimaaktivisten angefeuert wird und Entscheidungen über neue Werke bis nach den Wahlen vom 5. November verzögern könnte.
Der europäische Verband der Gasindustrie, Eurogas, sieht in den USA nicht nur fest eingeplante neue LNG-Kapazitäten in Gefahr, sondern auch bestehende Lieferzusagen. Denn in den USA wird die Kritik an den LNG-Exporten lauter. Schon jetzt äußert sich dies in einer Verzögerung der Exportgenehmigungen.
Die niederländische Königin Maxima erklärte auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, dass der digitale Personalausweis gut sei, um zu wissen, „wer tatsächlich geimpft wurde oder nicht“ und um die finanzielle Eingliederung zu fördern.
Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 57,2 Mrd. € dorthin exportiert.
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